Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll vor Ort bleiben

Neustrukturierung der Wasser und Schifffahrtsverwaltung: Lewentz/Conrad: Experten müssen vor Ort bleiben

Berlin/Mainz, 03.05.13. Rheinland-Pfalz beharrt auf einer Beteiligung der Bundesländer bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. „Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass der Bund an den Interessen der Länder vorbei eine Reform umsetzt, die mit Blick auf die Schifffahrt nicht zuletzt elementare Sicherheits-, Bau- und Unterhaltungsinteressen entlang der Binnengewässer berührt“, stellten Infrastrukturminister Roger Lewentz und Ministerin Margit Conrad, Bevollmächtigte des Landes beim Bund, fest. Unter anderem auf Antrag von Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat heute eine entsprechende Entschließung gefasst, die das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. „Die hochqualifizierten und für den reibungslosen Gütertransport und Personenverkehr dringend notwendigen Fach-Arbeitsplätze der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung müssen vor Ort bleiben“, so Lewentz und Conrad. „Rheinland-Pfalz wendet sich entschieden gegen die Zentralisierung der Kompetenz in einer einzigen Generaldirektion in Bonn, so wie sie der Organisationserlass des Bundesverkehrsministers ohne Beteiligung der Länder vorsieht.“ „Die Havarie des Tankschiffs Waldhof im Januar 2011 an der Loreley hat beispielhaft gezeigt, dass kurze Wege und die Kenntnis der schwierigen Verhältnisse vor Ort für die Experten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung absolut notwendig sind, um schwierige Situationen umsichtig und richtig zu koordinieren und letztlich zu bewältigen“, betonten die beiden Minister. Neben Rheinland-Pfalz hatten Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Brandenburg und Niedersachsen die Entschließung beantragt.

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