Bundesrat will Bankkonto für Jedermann

Bankkonto für Jedermann

Mainz, 04.05.13. Anlässlich der Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein Westfalen und Rheinland-Pfalz, die zu einer verbindlichen Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto führen soll, erklären Frank Puchtler, Landtagsabgeordneter der SPD sowie Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, und Ulrich Steinbach, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Versorgungsquote beim Girokonto in Deutschland ist mit 99 Prozent zwar vergleichsweise hoch, aber noch immer gibt es viele Menschen in Deutschland, die ohne Bankverbindung und infolgedessen von finanzieller und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Denn ein Girokonto ist die Voraussetzung für eine angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Leben. Es ist an der Zeit für eine generelle – über die sparkassengesetzlichen Regelungen der Länder hinausgehende – gesetzliche Regelung zur Einführung eines Girokontos für Jedermann zu sorgen. Die politische Zustimmung dafür ist vorhanden – lediglich über den passenden Zeitpunkt gehen die Auffassungen noch auseinander“, so Puchtler. Steinbach weiter: „Von Seiten der EU wurde bis Juni 2013 bereits ein Gesetzespaket angekündigt, dass jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger künftig ein Recht auf ein Bankkonto einräumt. Mit der heutigen Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, ist noch einmal deutlich geworden, dass das Thema sowohl von Seiten der Länder als auch auf EU-Ebene wahrgenommen und für äußerst wichtig erachtet wird. Wir begrüßen das außerordentlich. Die Bundesregierung wird die Notwendigkeit in diesem Bereich zu handeln nun nicht mehr ignorieren können.“

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