Protesttag für mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen

Behinderte Menschen

Europäischer Protesttag für mehr Selbstbestimmung

Mainz, 03.05.13. Im ganzen Land finden an diesem Wochenende Aktionen zum europäischen Protesttag behinderter Menschen statt. Den Auftakt machte am Freitag eine Aktion vor dem Mainzer Staatstheater. Die Veranstaltung wurde durch den Auftritt der hervorragenden Band der Mainzer Werkstatt für behinderte Menschen eingeleitet. Matthias Rösch, der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, begrüßte die Teilnehmer und legte die Leitlinien der Behindertenpolitik des Landes dar. Zum 20-jährigen Jubiläum der Behindertenbeauftragten der Stadt Mainz, Marita Boos-Waidosch fand eine Homage in Form einer Moritat statt. Die schon traditionelle Veranstaltung in Mainz fand viele Teilnehmer und ein interessiertes Laufpublikum, das sich am Infostand in die Thematik einführen ließ. Der Landesbehinderten-Beauftragte Matthias Rösch betonte:Die Aktivitäten schaffen Aufmerksamkeit und sind ein wichtiger Impuls für die Politik der Landesregierung ebenso wie für die gesamtgesellschaftliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Landesbeauftragte erklärte, dass über 5.500 Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz mit dem persönlichen Budget ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Wohnheimen führen. Mehr als 200 ehemals in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigte Personen können zudem durch das Budget für Arbeit ein eigenes Einkommen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erzielen. „Mit den beiden Budgets haben wir in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen gemacht und wesentlich zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beigetragen“, sagten Matthias Rösch und Staatssekretär David Langner. „Dieses Ziel werden wir weiter verfolgen“, betonte der Staatssekretär. „Dazu gehört auch, dass wir uns für die Reform der Eingliederungshilfe auf Bundesebene einsetzen. Die Teilhabeleistungen sollen klar auf den individuellen Bedarf und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen ausgerichtet werden und die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst werden.“ Eine entsprechende Bundesratsinitiative habe der Bundesrat am 22. März 2013 mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen. In der von Hans-Peter Terno moderierten Diskussionsrunde mit David Langner und Sozialdezernent Kurt Mercator ging es um barrierefreies und bezahlbares Wohnen, das in Mainz vermehrte Anstrengungen von Stadt und Land erfordert. Der Moderator kritisierte in diesem Zusammenhand den Wegfall der Förderung des barrierefreien Umbaues von behinderten Menschen genutzter Wohnungen durch das Finanzministerium. Sozialdezernent Kurt Merkator betonte, dass bei den derzeitigen niedrigen Zinssätzen von 0,5% eine Zinsförderung seitens der ISB nicht ausreiche und direkte Förderung an Bauherren nötig sei. Die Stadt wolle die Fehlbelegungsabgabe aus dem sozialen Wohnungsbau hierfür nutzen. Mercator legte auch dar, wie die Teilhabe an der Arbeitswelt behinderter Menschen durch die Beschäftigung behinderter Hilfskräfte in den KiTas der Stadt gefördert wird. Diese KiTas wurden barrierefrei umgebaut und bei Neubauten von vorneherein barrierefrei geplant. Seit 1992 wird der Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen von und für Menschen mit Behinderungen durchgeführt. In diesem Jahr gilt das Motto „Ich bin entscheidend“ für mehr Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Auch in Rheinland-Pfalz finden vor Ort zahlreiche Veranstaltungen rund um den 5. Mai statt. So wird der Landesbehindertenbeauftragte bei seiner Fahrt nach Trier die Barrierefreiheit der Moselbahn testen (Abfahrt um 10.40 Uhr ab Koblenz Hauptbahnhof). Anschließend besucht er ab 12.30 Uhr verschiedene Aktionen in Trier (Hauptmarkt und Basilikaplatz).

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