Sonntagskommentar: Ohne ein soziales Europa geht es nicht

von Hans-Peter Terno

Mainz, 05.05.13. Die Bundestagswahl nähert sich. Alle Äußerungen der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen sind auf diesen Wahltermin bezogen. Das Hauptthema scheint soziale Gerechtigkeit zu sein. Dazu gehört auch die Aufregung über Ungerechtigkeiten, beispielsweise die Steuerhinterziehung. Selbst Philipp Rösler sagte auf dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende, dass 3 Euro die Stunde zu wenig seien. Leistung müsse sich lohnen… aber eben nur ein wenig und auch nur dort, wo es keine starken Tarifpartner gebe, könne er sich Lohnuntergrenzen vorstellen. „Lohnuntergrenze“, dieser Mindestlohn light hat nun auch Eingang in den mageren Sprachschatz des FDP-Parteivorsitzenden gefunden. „Lohnuntergrenze“ ist auch der Kampfbegriff Angela Merkels gegen den flächendeckenden, allgemeinverbindlichen Mindestlohn, den SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern.

Die Höhe der Mindestlohnforderung ist schon ziemlich alt. So sind heutzutage 8,50 Euro auch ziemlich knapp, und die Mindestlohnkoalition von SPD, Grünen und Gewerkschaften rechnet fest damit, dass die Tarifabschlüsse über dieser Nennzahl von 8,50 Euro liegen. Aber die 8,50-Forderung liegt nun mal auf dem Tisch, sie hat sich den WählerInnen eingeprägt, eine Erhöhung würde die bürgerliche Linke zu nah an die sozialistische Linke mit ihrer 10-Euro-Mindestlohnforderung rücken. Aber auch diese 10 Euro sind als Forderung schon ziemlich alt. Ein Professor meinte, der Mindestlohn müsse mindestens 10,52 Euro betragen, um eine spätere Armutsrente zu vermeiden. Hartz IV-Aufstocker jedenfalls haben die Armutsrente schon fest programmiert. Deshalb setzt Malu Dreyer nicht nur auf Mindestlohn, sondern auch auf eine Solidarrente, die über der Armutsschwelle liegt.

Dass die Forderung nach Lohngerechtigkeit immer mehr Menschen ein Anliegen wird, zeigte sich auf den Maikundgebungen des DGB. In Rheinland-Pfalz lag die Demonstrantenzahl 20% über der des Vorjahres. Trotz der eher braven DGB-Parole: „Gerechte Löhne, sichere Renten, soziales Europa“, stieg die Zahl der KundgebungsteilnehmerInnen. Nun, die Gewerkschaften haben dieses Jahr auch eine härtere Gangart eingelegt. ver.di erweist sich in allen Bereichen als streikfreudig. Sei es nun bei der Lufthansa, Verkehrsbetrieben oder im Bereich der öffentlichen Verwaltung. ver.di und Beamtenbund setzen außerdem auf eine Klage gegen die gesetzliche 1%-Regelung der Erhöhung des Beamtensolds in Rheinland-Pfalz. Da bleiben die Metaller nicht faul und nerven die Arbeitgeber mit Warnstreiks, da ihre Tarifverhandlungen auch nicht so recht weiter kommen.

Die taz, kritische Tageszeitung aus Berlin, verstand den DGB-Slogan zum 1. Mai als Zustandsbeschreibung, nicht als Forderung. So monierte sie den Begriff „soziales Europa“. Europa sei nun wirklich nicht sozial, schaue man nur auf Griechenland, Portugal und die anderen Südländer. Genau das meinte der DGB und wurde doch selbst vom Kabarettisten Urban Priol im ZDF missverstanden. Letztes Jahr im August formulierte der DGB-Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz klarer: beide forderten soziale Mindeststandards für Europa. Wie ein sozial gerechtes Europa aussehen muss, skizzierte Arbeitsminister Alexander Schweitzer auf seiner bemerkenswerten 1. Mai-Rede in Trier. Sie finden den Link zum betreffendem Artikel übrigens im Kalender unter dem 1. Mai.

EU und Angela Merkel sowie Wolfgang Schäuble bescheinigen den Südländern ja Fortschritte, die Lohnstückkosten seien gesunken und ein Stück Wettbewerbsfähigkeit mehr erreicht worden. Was meinen Sie, liebe LeserInnen, passiert, wenn diese Staaten so wettbewerbsfähig wie Deutschland geworden sind? Richtig: Dann werden hierzulande die sozialen Standards weiter abgebaut. Eine EU-Wirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen setzt, führt zu geringeren Unternehmensgewinnen und weniger Steuern.

Der neue italienische Ministerpräsident ist da, wie sein Kollege in Frankreich, Hollande, eher auf dem richtigen Dampfer. Beide fordern Konjunkturimpulse, damit die Wirtschaft wieder anspringt, Arbeitsplätze entstehen und Gewinne, auf die Steuern gezahlt werden können. Das hatten wir in Deutschland mit dem seinerzeitigen Finanzminister Peer Steinbrück. Das Konjunkturpaket des Bundes und der Länder brachte Beschäftigung und Aufträge an darbende Branchen. Die Folge: sinkende Arbeitslosenzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen, die weitere Haushaltsdefizite vermeiden. So ginge das. Aber Angela Merkel hat sich mit ihrer schwarz-gelben Koalition die Kittelschürze der schwäbischen Hausfrau angezogen. Die Südländer sollen erst sparen und dann die Wirtschaft ankurbeln. Wenn es dann noch überhaupt was zum Ankurbeln gibt… derzeit lahmt die europäische Wirtschaft in weiten Bereichen so sehr, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen auf nur noch 0,5% gesenkt hat. Den Rentnern der Krisenstaaten nützt diese Zinssenkung nichts. Deren Renten sind in der Zwischenzeit derart zusammengestrichen, dass ihnen niemand einen Kredit gibt. Sie könnten ihn nicht zurückzahlen. Sie sind vielmehr auf die Unterstützung durch die noch arbeitenden Familienangehörigen angewiesen. Da ist Schmalhans überall Küchenmeister. Anschaffungen, wie ein neues Auto, sind in diesen Ländern kaum noch möglich. Es gibt eben keinen Aufschwung ohne vernünftige Sozialleistungen.

Am 30. April meldete sich der EU-Sozialkommissar zu Wort. Er drohte, Deutschland wegen Lohndumpings anzuklagen. Er forderte generelle Gehaltserhöhungen und einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Es gibt sie also, eine Behörde für Soziales in der EU. Nicht nur eine für ungehemmten Kapitalismus, wie die Wettbewerbsbehörde, die selbst das Trinkwasser privatisieren will. Mit seinen Forderungen an Deutschland will der Wettbewerbskommissar Europa auch im Innenverhältnis wettbewerbsfähig machen. Ein Anfang für ein soziales Europa ist also gemacht. Dieser muss ausgebaut und verstetigt werden. Dazu gehört aber wirklich mehr als ein Lohnuntergrenzchen in ausgewählten Branchen und Regionen, wie es die FDP beschloss. Ein Mindestlohn, der wirksam ist, muss flächendeckend und allgemeinverbindlich sein. Lohnerhöhungen müssen sich real in der Geldbörse bemerkbar machen.

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