Aktion Mensch-Umfrage zur Barrierefreiheit der Wahllokale

Deutsche geben Wahllokalen bei Barrierefreiheit schlechte Noten – Aktion Mensch-Umfrage: Nur 10 Prozent halten Wahllokal für barrierefrei / Zum Protesttag am 5. Mai fordern Aktivisten Recht auf politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Köln, 06.05.13 (ots). Aus Sicht vieler Deutscher weisen die Wahllokale im Jahr der Bundestagswahl zahlreiche Hürden für Menschen mit und ohne Behinderung auf. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Aktion Mensch. Nur rund 10 Prozent der Befragten, die regelmäßig ins Wahllokale gehen, gaben an, dass dieses barrierefrei sei. Am häufigsten wurden von den Befragten fehlende Behindertentoiletten (37 Prozent), fehlende Sitzgelegenheiten zum Ausruhen für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung (34 Prozent) sowie der erschwerte Zugang zum Wahllokal aufgrund von Treppenstufen (31 Prozent) genannt. „Auch im Wahljahr 2013 verhindern zahlreiche Hürden, dass Menschen mit Behinderung zur Wahl gehen oder aktiv an politischen Prozessen teilhaben. Dabei zeigt unsere Umfrage ganz deutlich, dass sie sich politisch engagieren und informieren wollen“, sagt Aktion Mensch-Vorstand Armin v. Buttlar. Rund 95 Prozent der Befragten mit Behinderung gaben an, regelmäßig an Wahlen teilzunehmen. Die zahlreichen Barrieren im Wahllokal haben jedoch Auswirkungen: Während 73 Prozent der Menschen ohne Behinderung regelmäßig ihre Stimme im Wahllokal abgeben, sind es bei den Menschen mit Behinderung lediglich 58 Prozent. Europäischer Protesttag 5. Mai: Recht auf politische Partizipation eingefordert Die Aktion Mensch führte die Umfrage anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai durch. Dass Menschen mit Behinderung sich politisch beteiligen, ist eines der zentralen Anliegen des diesjährigen Protesttages. Zahlreiche Aktivisten fordern mit rund 550 Aktionen bundesweit dazu auf, Hürden bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung abzubauen. Barrierefreiheit bei der Wahl und während der Wahlperiode Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen zum Beispiel die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird, indem Hürden beseitigt werden. Hürden können beim Zugang zum Wahllokal bestehen, wenn keine Rampen für Rollstuhlfahrer vorhanden sind. Die Wahlunterlagen selbst sind zudem für viele nicht nutzbar: Menschen mit Lern- oder Leseschwierigkeiten benötigen Wahlunterlagen in Leichter Sprache, für Blinde oder Menschen mit Sehbehinderung müssen Wahlschablonen zur Verfügung gestellt werden. Wahlhelfer können Menschen mit Behinderung bei der Wahl vor Ort unterstützen und zum Beispiel in der Wahlkabine assistieren oder die Unterlagen erklären. Oftmals scheitert die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung aber bereits an fehlenden oder nicht verständlichen Informationen zu Parteien, Programmen und politischen Debatten im Vorfeld: Es bedarf der nötigen Informationen in Braille-Schrift, Leichter Sprache und Gebärdensprache, damit Menschen mit Behinderung ihr Recht auf politische Partizipation wahrnehmen können. In Rheinland-Pfalz sind die Behindertenbeauftragten der Städte und Gemeinden und die Behindertenbeiräte seit jahren aktiv, um für barrierefreie Wahllokale zu sorgen. In den großen Städten sind diese nun weitgehend barrierefrei, allerdings ist noch keine Lösung gefunden, damit Blinde alleine ohne fremde Hilfe ihr Wahllokal finden.

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