Europäische Bürgerinitiative häufiger nutzen

Mehr Mitbestimmung in Europa

Mainz, 06.05.13. Zum erstmaligen erfolgreichen Erreichen des nötigen Quorums durch eine Europäische Bürgerinitiative erklären Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, und Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit der Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative ‚Wasser ist Menschenrecht‘ haben sich erstmals in 8ieben Mitgliedsländern der Europäischen Union die notwendige Anzahl an Europäerinnen und Europäer gemeinsam für ein politisches Ziel eingesetzt – insgesamt bereits über 1,4 Millionen. Das ist ein großer Schritt für eine bürgernahe europäische Demokratie. Nun müssen die europäischen Institutionen dieses machtvolle Zeichen auch ernst nehmen.“ Pia Schellhammer weiter: „Bei den Beratungen der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung setzen wir uns zwar vor allem mit den Herausforderungen auf kommunaler und Landesebene auseinander, doch sind wir immer wieder mit sehr grundlegenden Fragen konfrontiert, wie eine moderne Ausgestaltung von Demokratie heute aussehen kann und soll. Das gilt auch für die europäische Ebene. Hier stellt die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative einen wichtigen Fortschritt dar. Mit diesem Instrument können die europäischen BürgerInnen erstmals die Europäische Kommission auffordern, sich mit einer Angelegenheit zu befassen und einen Rechtsakt vorzuschlagen.“ Nils Wiechmann ergänzt: „Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich auf Initiative der GRÜNEN Fraktion bereits im März für die Unterstützung dieser Bürgerinitiative ausgesprochen. Denn unserer Meinung nach gehört der Zugang zu bezahlbarem und sauberem Wasser als Teil der Grundversorgung in die öffentliche Hand. Die geplante Konzessionsrichtlinie darf nicht zu einer Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Ausweitung der Privatisierung in der Wasserversorgung durch die Hinterhand führen!“ Hintergrund Anfang Mai hat die Europäischen Bürgerinitiative ‚Wasser ist Menschenrecht‘ das notwendige Quorum in sieben Mitgliedsländern (Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien, der Slowakei, Luxemburg, Litauen und Finnland) erreicht, und damit nach der Mindestanzahl von 1 Million Unterschriften, die zweite und letzte Voraussetzung zur Wirksamkeit erfüllt.

Siehe auch den ersten Beitrag von heute im Link „Nachrichten“ in www.landeszeitung-rlp.de

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