NSU-Prozess: V-Leute aus rechter Szene abziehen

V-Leute-Abzug in Rheinland-Pfalz ist vorbildlich

Mainz, 06.05.13. Anlässlich des Beginns im Prozess gegen das mutmaßliche Kernmitglied des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), Beate Zschäpe, erklärt Katharina Raue, Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz für Justiz und Verfassungsschutz: „Es ist gut, dass der NSU-Prozess und somit die rechtliche Aufklärung der skrupellosen Morde nun begonnen hat. Im Vorfeld kam es zu vielen Pannen und Ungereimtheiten. Dadurch hat das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit des Ermittlungsapparates gelitten. Als Folge der NSU-Verbrechen werden auch politische Entscheidungen notwendig. Eine davon ist der Abzug der so genannten V-Leute durch den Verfassungsschutz. Eine staatliche Subventionierung der braunen Szene ist ebenso wenig zu akzeptieren, wie die Möglichkeit, den Schutz der Identität brauner V-Leute über die Aufklärung oder gar über die Verhinderung von Verbrechen zu stellen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass das rheinland-pfälzische Amt für Verfassungsschutz im Vorfeld eines möglichen NPD-Verbotes, V-Leute aus der Szene abgezogen hat. Verdeckte Ermittlungen sind aufwändiger, aber das geeignetere Mittel. Nun ist es wichtig, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und den Prozess aufmerksam und objektiv zu begleiten. Und aus Fehlern zu lernen: Der Verfassungsschutz muss sich einer Prüfung unterziehen und transparenter und besser kontrolliert neu aufgestellt werden.“

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