Diskussion um Kreuz im Münchener Oberlandesgericht

Kreuz im Oberlandesgericht München?

Mainz, 11.05.13. Julia Klöckner hatte vor Beginn des NSU-Prozesses moniert, dass das Kreuz im Gerichtssaal abgehängt wurde. Acht der Opfer sind türkischstämmig und daher wahrscheinlich Muslime. Zu einem Zeitpunkt als es um die Schaffung einer Öffentlichkeit auch für türkische Medien ging, brachte Julia Klöckner die Kreuz-Diskussion auf. Es ging ihr wohl weniger um die Hilfe des Kreuzes im Gericht, sondern um Demonstration der vermeintlichen deutschen Mehrheitsreligion und um eine Schlagzeile. Nun ist ein türkischer Parlamentarier auf den Schlagzeilen versprechenden Zug aufgesprungen. Die Frankfurter Rundschau meinte dazu heute: Frankfurter Rundschau:

Zum Kruzifix-Streit im NSU-Prozess: Frankfurt 11.05.13 (ots) – Bereits 1973 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wonach der Zwang, in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, das Grundrecht eines Prozessbeteiligten verletzen könne. Zum Kreuz im Gerichtssaal kann man eine Meinung haben. Rechtswirksam intervenieren kann dagegen aber nur eine direkt am Prozess beteiligte Person. Es ist für den weiteren Verlauf des NSU-Prozesses wohltuend, dass auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, die Ansicht des türkischen Parlamentariers für ein überflüssiges Störfeuer hält. Der NSU-Prozess wirft spannende Fragen auf. Die des Wandschmucks gehört nicht dazu.

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