Entwurf für SWR-Staatsvertrag fertiggestellt

Medien

Entwurf eines neuen SWR-Staatsvertrags beschlossen

Mainz, 14.05.13. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am 14.°Mai 2013 den konsolidierten Entwurf eines neuen Staatsvertrags über den Südwestrundfunk gebilligt. Das Regelungswerk soll den Staatsvertrag aus dem Jahr 1997 fortschreiben, um der gewandelten Medienwelt besser gerecht zu werden. In den vergangenen Monaten hatten die Landesregierungen gemeinsam eine breit angelegte Anhörung zu dem Novellierungsvorhaben durchgeführt und im Anschluss alle eingegangenen Stellungnahmen sorgsam ausgewertet. Der konsolidierte Entwurf berücksichtigt nun zahlreiche Anregungen, die im Zuge dieser Anhörung an die Regierungen herangetragen wurden. So wird der SWR zum Beispiel im Rahmen der Programmgrundsätze beauftragt, mit seinen Angeboten auch auf den Abbau von Benachteiligungen behinderter Menschen hinzuwirken. Darüber hinaus wird die Staatsferne des SWR im Lichte des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollantrags der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg zum ZDF-Staatsvertrag deutlich ausgebaut. Auch die Transparenzregeln wurden noch verstärkt, etwa durch die Einführung eines Produzentenberichts. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden wir prüfen, ob weiterer Korrekturbedarf besteht. Der Vertragsentwurf wird nun den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugeleitet. Die Landtage werden dadurch förmlich von der Absicht der Landesregierungen unterrichtet, den Staatsvertrag zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung ist vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen. Der aktuelle Entwurf des novellierten SWR-Staatsvertrags ist im Internet abrufbar unter Staatskanzlei Rheinland-Pfalz/Medien oder Staatsministerium Baden-Württemberg/Presse- und Bilderservice/Pressemitteilungen.

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