Lob und Kritik in Europawoche, kommunale Daseinsvorsorge erhalten

Europa in vielen Facetten begegnet

Mainz, 14.05.13. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad haben das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen während der Europawoche gelobt: Die Europawoche wäre ohne den Einsatz der vielen Freiwilligen bei den 21 Vereinen und Einrichtungen, die während der Europawoche Veranstaltungen organisiert haben, nicht möglich gewesen.“ Dieses Engagement zeige, so Dreyer und Conrad weiter, dass die Menschen Europa als großes Friedens-, Wirtschafts- und Sozialprojekt wollen. „Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen um die Vorteile Europas. Sie wollen ein Europa, das sich um die Anliegen der Menschen kümmert.“ Die Europawoche bot Gelegenheit, Europa in vielen Facetten zu begegnen, sei es in Diskussionsveranstaltungen, bei Infoständen oder Konzerten. Bei den Besuchen von EU-geförderten Projekten wurde deutlich, wo uns Europa oft unbewusst vor Ort begegnet. Auch durch Schüleraustauschprogramme, Städtepartnerschaften oder kulturellen Austausch wird Europa lebendig. Auch die Landesregierung war in der Europawoche aktiv. So haben die Ministerpräsidentin sowie 14 Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete im Rahmen des „EU-Projekttages an Schulen“ mit Jugendlichen diskutiert und sich den Fragen gestellt. Die Landesvertretung als Europaministerium hat am Dienstag mit der Verleihung des Europapreises einen der Höhepunkte der Europawoche organisiert. 24 Städte, Gemeinden oder Kreise hatten sich beworben, letztlich wurde der Partnerschaftsverein Mutterstadt mit dem ersten Preis ausgezeichnet. „Europa und die Kommunen“ war Thema der Festveranstaltung zum Europapreis im rheinland-pfälzischen Landtag. Städte und Gemeinden werden von den Entscheidungen der EU in vielfacher Weise betroffen und müssen ihre Interessen vertreten. „Dabei unterstützt sie die Landesregierung auf allen politischen Ebenen. Denn in den Kommunen wird Europa durch Partnerschaften und Kooperationen gelebt und von unten gebaut“, so Dreyer und Conrad. Die Kommunen sind für die Bereitstellung von Dienstleistungen und Infrastruktur, also für die öffentliche Daseinsvorsorge, zuständig. Dabei sehen sie sich durch aktuelle Vorhaben der Europäischen Kommission eingeschränkt. Diese will auch bei der Daseinsvorsorge dem Wettbewerb im Binnenmarkt mehr Nachdruck verleihen. Das stößt gerade in sensiblen Bereichen wie der öffentlichen Wasserversorgung auf Kritik und löste eine Europäische Bürgerinitiative aus, die mit deutlich mehr als einer Million Unterschriften das Quorum erreichte, nach dem sich die EU-Kommission mit dem Vorschlag beschäftigen muss. „Auch wenn wichtige Ausnahmeregelungen noch durchgesetzt werden können, sind die deutschen Länder mit den derzeit in Brüssel diskutierten Vorschlägen zur öffentlichen Wasserversorgung nicht zufrieden. Eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die die öffentliche Daseinsvorsorge regeln soll, ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Deshalb haben wir im Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge hierzu unterstützt“, so Dreyer und Conrad. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem kommunalen Umfeld erfahren, dass sich die europäische Einigung positiv auswirkt und den Horizont erweitert.“ Dreyer und Conrad weiter: „Wir wollen ein besseres Europa, in dem die Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe geschützt wird und die sozialen Belange Vorrang vor Wettbewerb und Binnenmarkt haben.“

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