Schweitzer bemängelt Demografiestrategie der Bundesregierung

Demografiegipfel

Schweitzer vermisst Weitsicht bei Strategie der Bundesregierung

Mainz, 14.05.13. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat frühzeitig erkannt, dass die Gestaltung des demografischen Wandels eines der zentralen Themen unserer Zeit ist. Schon seit 2003 entwickeln und verfolgen wir ressortübergreifend Strategien, um die Gesellschaft auf die demografischen Veränderungen vorzubereiten“, betonte Demografieminister Alexander Schweitzer heute anlässlich des in Berlin stattfindenden Demografiegipfels. „Auch die Bundesregierung hat die Demografiepolitik in der aktuellen Legislaturperiode endlich zum Thema gemacht und stellt heute den aktuellen, leider aber auch uninspirierten Stand ihrer Strategie vor. Das vorgelegte Papier lässt die nötige Weitsicht und einen entschiedenen Handlungswillen vermissen.“ Schweitzer kritisierte die deutliche Diskrepanz zwischen den in der Strategie beschriebenen zentralen demografischen Herausforderungen und dem Regierungshandeln. „Wichtige Vorhaben, die frühzeitig auf die Auswirkungen des demografischen Wandels reagieren, wie beispielweise die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch die Pflegereform, wurden nicht umgesetzt. Die Reform verdient somit ihren Namen nicht“, so der Minister. Auch das Absenken des Rentenbeitrags oder die Einführung des Betreuungsgeldes werden nach Ansicht Schweitzers die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels eher verstärken. „Insbesondere bedaure ich, dass die Arbeitsmarktpolitik, speziell die Eindämmung atypischer Beschäftigungsverhältnisse, kein Thema für die Bundeskanzlerin und ihre Demografiestrategie sind. Dabei sind eine soziale Absicherung und gerechte Entlohnung wichtige Voraussetzungen, um Altersarmut in Zukunft zu vermeiden.“ Das Land Rheinland-Pfalz sei an der Erarbeitung des Strategiepapiers der Arbeitsgruppe „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ beteiligt gewesen, das rheinland-pfälzische Konzept der Servicestellen für Kommunen wurde als gutes Beispiel aufgenommen. „Auf kommunaler und Landesebene gibt es bereits viele konkrete und erfolgreiche Projekte, um den demografischen Wandel mit allen Partnerinnen und Partnern gemeinsam zu gestalten. Das hat die Bundesregierung wohl erkannt. Was mich allerdings verwundert, ist, dass diese Beispiele in der heutigen Kurzfassung des Papiers gestrichen statt gelobt wurden.“ Immerhin sei es aber gelungen, die Bundesregierung für ein dringendes Anliegen der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu gewinnen und das Programm „Altersgerecht umbauen“ der KfW wieder zu stärken, durch Zuschüsse zu fördern und mit Haushaltsmitteln des Bundes zu unterstützen. „Altersgerechten und barrierefreien Wohnraum zu schaffen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Landesregierung ist daher sehr gespannt, wie die Bundesregierung mit dieser Verantwortung umgehen wird.“

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