Rheinland-Pfalz, Saarland und Luxemburg beteiligen sich an Débat Public zu Endlager in Lothringen

Öffentlichkeitsbeteiligung

Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der Débat Public zum französischen Endlager Bure

Mainz, 15.05.13. In der französischen Ortschaft Bure im Südwesten der Region Lothringen soll ein Endlager für hoch- und mittelradioaktive Abfälle errichtet werden. Ab dem Jahr 2025 soll dort in einer 500 Meter tiefen Tonschicht die Einlagerung beginnen. „Auch wenn der Standort Bure über 120 Kilometer von unseren Landesgrenzen entfernt liegt, berührt ein solches Projekt doch die vitalen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger“, so die Ministerinnen Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) und Anke Rehlinger (Saarland) sowie Minister Mars Di Bartolomeo (Luxemburg). „Wir haben daher gemeinsam beschlossen, uns mit einem eigenen Gutachter an der öffentlichen Debatte (Débat Public) zu beteiligen.“ Diese Débat Public als Verfahren der Öffentlichkeitsinformation findet in Frankreich noch vor der Beantragung einer Betriebsgenehmigung und dem damit verbundenen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren (Enquête Publique) statt. Sie wird vom 15.05. bis zum 15.10.2013 durchgeführt und während der französischen Sommerferien vom 01.08. bis zum 31.08. unterbrochen. Ziel dieser Débat Public ist es neben der Information über das Endlagerprojekt auch Fragen und Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und in das weitere Verfahren einfließen zu lassen. „Wir haben das renommierte Öko-Institut Darmstadt beauftragt, die Fragen bezüglich der Auswirkungen dieses Endlagers auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder zu beantworten bzw. noch ungeklärte Fragen der Endlagerplanung aufzuzeigen. Hierzu gehören beispielsweise die Eignung des Standorts, die Sicherheit des Grundwassers, die Strahlenbelastung im Normalbetrieb und bei möglichen Unfällen sowie die möglichen Risiken durch Atomtransporte. Um uns schon im Vorfeld des eigentlichen Genehmigungsverfahrens in den Entscheidungsprozess einzubringen und das Endlagerprojekt kritisch zu hinterfragen, werden wir die Ergebnisse unserer Begutachtung den zuständigen französischen Stellen übermitteln,“ so die Ministerinnen und der Minister weiter. „Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Untersuchungsergebnisse für das Endlager auf einem Sondergipfel der Großregion im Frühjahr 2014 erörtert werden“.

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