Kommentar zur Ausschreibung des Nürburgrings


Kommentar zu den Kommentaren zur Ausschreibung des Nürburgrings

von Hans-Peter Terno

Mainz, 17.05.13. Gestern Morgen erschien eine Anzeige in den internationalen Ausgaben des Handelsblatts und der Financial Times. In dieser wurde der Nürburgring zum Verkauf ausgeschrieben. Durch den gesundheitsbedingten Abgang von Ministerpräsident Kurt Beck und der Amtsübernahme durch seine Nachfolgerin Ministerpräsidentin Malu Dreyer, war das Feuer aus der Nürburgring-Kampagne der rheinland-pfälzischen Opposition raus. Nichts mehr mit Rücktrittsforderungen, Kurt Beck war zurückgetreten. Nichts mehr von Schmähungen über den Ring. Die mehrheitlich christdemokratische Bevölkerung im Landkreis Altenkirchen bangte seit der Insolvenz des Rings um Arbeitsplätze und Zusatzeinnahmen durch die Besucher des Rings.

Julia Klöckner schwenkte um und bot Ministerpräsidentin Malu Dreyer an, für den Ring in Brüssel „Gut Wetter“ zu machen… Der Insolvenzgeschäftsführer des Nürburgrings und der Insolvenzsachwalter arbeiten indessen weitgehend ungestört. Der Renn- und Veranstaltungskalender des Rings ist nun derart voll, dass die beiden Verantwortlichen gerne ein paar freie Wochenenden mehr für Veranstaltungen übrig hätten. Die Übernachtungszahlen am Ring und in der Region steigen seit Jahren, und selbst der Freizeitpark findet wenn auch mäßigen Zuspruch. Für 2013 wird Gewinn erwartet.

Ein guter Termin eigentlich, um den Ring zu behalten, die Gehälter der jetzigen Geschäftsführer zu erhöhen, um diese zum Bleiben zu bewegen und aus den Gewinnen des Rings allmählich die Investitionen zurückzuverdienen. Die EU mit ihrem neoliberalen Wettbewerbsrecht will aber keine öffentlichen Unternehmen, sondern alles privat. Selbst die Wasserversorgung hätte sie am liebsten privatisiert, aber da regt sich Widerstand. Erstmals hatte eine europäische Bürgerinitiative Erfolg. Auch gegen die Privatisierung des Rings macht der Verein „Pro Nürburgring“ Front, sie wollen den öffentlichen Zugang. Der Landtag würde ihn per Gesetz genehmigen, aber ob die EU mitmacht?

Die ursprüngliche Idee der Privatfinanzierung des Nürburgrings wurde seinerzeit im rheinland-pfälzischen Kabinett geboren, als Rainer Brüderle noch Wirtschaftsminister war. Auch die CDU war dafür, „privat statt Staat“ gehört zum ideologischen Rüstzeug der beiden Parteien. Der ehemalige Finanzminister Prof. Ingo Deubel war von der Idee der Privatfinanzierung des Ring-Ausbaus fasziniert. So hätte er als sozialdemokratischer Finanzminister den Schulterschluss mit der Finanzwirtschaft beweisen können. Es kam anders. Die Weltwirtschaftskrise 2008 verschreckte die Investoren, Deubel fiel auf Betrüger rein und das Kabinett stand vor der Gretchenfrage: Fertigbauen oder Bauruinen? Es wurde fertig gebaut und der Nürburgring verpachtet. Zu diesem Zeitpunkt war das Image des Rings schon derart geschädigt, dass sich nicht die allerbesten Pächter bewarben. Sie blieben Pacht schuldig, die EU verbot eine Beihilfe des Landes für die Verpächterin, die Nürburgring GmbH, und diese musste Insolvenz anmelden.

Julia Klöckner und die ihr damals verbündeten Printmedien und Sender nutzten die gescheiterte Privatfinanzierung, um Kurt Beck zum alleinigen Verantwortlichen hochzustilisieren. Die Abwahl klappte bei der Landtagswahl 2011 nicht. Der Misstrauensantrag 2012 ging fehl. Das Thema Nürburgring wurde für die Medien allmählich uninteressant. Zuvor hatten sie mit Falschbehauptungen geglänzt. Ein Freizeitpark sei in der Eifel nicht zu vermarkten. Der Eifelpark Gondorf beweist das Gegenteil. Es gäbe zu wenig Touristen in der Eifel. Das Feriendorf am Nürburgring ist von Anfang an ausgebucht. Schließlich seien die Straßen nicht genügend ausgebaut, um Gäste in den Freizeitpark zu bekommen. Jedes Autorennen oder Rock am Ring beweisen allerdings, dass die Verkehrsinfrastruktur durchaus ausreicht. Auch zu persönlichen Diffamierungen wurde gegriffen. So meldete der SWR, als das Gericht Kurt Beck als Zeugen anhörte: „Kurt Beck steht vor Gericht“ – diese Formulierung wird allerdings nur für Angeklagte verwendet. So wird das Millionenprojekt Nürburgring auch ungeniert mit den Milliardengräbern Stuttgart 21 und Flughafen Berlin-Brandenburg verglichen.

Was wird, wenn der Ring für eine dreistellige Millionensumme verkauft wird? Ein Teil der Investitionen des Landes fließt an dieses zurück. Wird der Ring weiterhin so erfolgreich betrieben wie von der Insolvenzgeschäftsführung, fließen Steuern vom Ring und seinen Mitarbeitern, von den den Ring umgebenden Unternehmen. Strukturpolitisch und volkswirtschaftlich haben die Investitionen des Landes am Nürburgring schon jetzt Sinn. Darüber wird aber nicht berichtet. Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien personalisieren lieber, als Hintergründe zu erfassen, setzen auf sensationelle Schlagzeilen und auf ModeratorInnen mit dramatisch vibrierender Stimme. Was waren das noch für Zeiten, als Kommentar und Nachricht getrennt wurden.

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