Land spart über Haushaltsansätze hinaus


Haushalt

Regierung spart im Vollzug

Mainz, 16.05.13. Eine positive Bilanz anlässlich der Beratung des Budgetberichts der Landesregierung für das Jahr 2012 zog Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro vor dem Haushaltsausschuss des Landtags. Der Budgetbericht weist im Bereich Personal Minderausgaben in Höhe von fast 100 Millionen Euro aus, die teilweise zu einem Anstieg der Reste führen; zudem einen Abbau von 603 Vollzeitäquivalenten. „Diese Zahlen stehen für den Konsolidierungserfolg der Regierung im Haushaltsvollzug“, bemerkte Barbaro. Die erheblichen Minderausgaben im Personalbereich wie auch der Stellenabbau seien das Ergebnis restriktiver Vorgaben für den Haushaltsvollzug durch das Finanzministerium. „Der Budgetbericht ist der Lohn des Haushälters jenseits der Haushaltsaufstellung.“ Ebenfalls hohe Minderausgaben im Sachkostenbereich gehen nach Aussage Barbaros auf die Bewirtschaftungsauflage zurück. So wurden grundsätzlich nur 97 Prozent der Haushaltsansätze freigegeben. Barbaro erklärte im Haushaltsausschuss, die restriktive Haushaltsführung sei mit Blick auf die Schuldenbremse unumgänglich. Schließlich müsse Jahr für Jahr das strukturelle Defizit reduziert werden. Die Konsolidierung im Haushaltsvollzug erleichtere die Vorbereitungen der anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/15.

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