Hartloff mahnt Verbraucherschutz bei digitalem Rechtemanagement an


Digitales Rechtemanagement

Hartloff setzt sich für grundlegende Regelung der Nutzungsrechte von online erworbenen Werken ein

Mainz, 18.05.13. Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat sich besorgt gezeigt, dass durch den Einsatz von sogenannten digitalen Rechtemanagement-Systemen (DRM) die Möglichkeiten für Endnutzerinnen und Endnutzer, legal erworbene digitale Inhalte zu nutzen, beträchtlich eingeschränkt werden könnten. Digitales Rechtemanagement (DRM) ist ein Verfahren, mit dem die Verbreitung, Nutzung, Kontrolle und der Schutz digitaler Inhalte gesteuert und überwacht werden kann. Rechteinhaber können damit im Einzelnen festlegen, in welcher Weise der Endnutzer digitale Werke nutzen darf. „Mittlerweile verwendet sie fast jeder, aber nur die wenigsten Verbraucherinnen und Verbraucher sind sich dessen bewusst. Jeder, der zum Beispiel ein E-Book, E-Newspaper, Spiele, aber auch Pay-per-View-Dienste nutzt, kommt mit den DRM-Systemen in Kontakt. Wer ein E-Book kauft, hat jedoch nur begrenzte Nutzungsrechte an dem Werk. Dabei ist aber noch vieles nicht abschließend geklärt. Das ist definitiv nicht im Sinn der Nutzerinnen und Nutzer“, so Hartloff. Hartloff forderte deshalb die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Novellierung des Urheberrechts dafür einzusetzen, dass durch die Zugangs- und Nutzungskontrollen von DRM-Systemen die Rechte der Endnutzer nicht beliebig eingeschränkt werden dürfen. „Ich halte es für unabdingbar, dass das im Urheberrecht bestehende Recht der digitalen Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nicht durch den Einsatz technischer Mechanismen ins Leere läuft. Im Online-Bereich entstehen immer neue Geschäftsmodelle, wie beispielsweise Cloud- und Streaming-Services mit technischen Zugangskontrollen zu digitalen Inhalten. Wir dringen hier auf einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber und denen der Endnutzerinnen und Endnutzer“, erklärte der Minister. Ein weiteres noch nicht gelöstes Problem sei auch die sogenannte „Relizenzierung“ von DRM-geschützten Inhalten. „Das hat zum Beispiel zur Folge, dass beim Ausfall eines bestimmten DRM-Systems, etwa durch Insolvenz des Diensteanbieters, bei einem Systemwechsel oder beim Zusammenbruch des Lizenzierungsservers, die rechtmäßig erworbenen, durch das jeweilige DRM-System geschützten Dateien nicht mehr genutzt werden könnten. Zudem besteht die Gefahr, dass rechtmäßig erworbene Dateien auf manchen Geräten nicht wiedergegeben werden können, wenn diese das jeweilige DRM nicht unterstützen. Das muss dringend angegangen werden. Neue Technologien bieten Chancen, aber auch hier muss dem Verbraucherschutz ein großes Feld eingeräumt werden“, so Hartloff.

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