Sonntagskommentar: Ganz nah dran am Demografiewandel


von Hans-Peter Terno

Mainz, 19.05.13. Angela Merkel erreichte diese Woche wieder einmal einen Gipfel. Keinen der Gipfel in ihrem geliebten Tirol, sondern im fast bergelosen Berlin: den Demografiegipfel. Es war schon der zweite Demografiegipfel gegen Ende dieser Legislatur. Beim ersten Gipfel kam wohl nicht genug raus, beim zweiten Gipfel wahrscheinlich auch nicht, außer es existierte ein Geheimpapier mit Geheimbeschlüssen. So kurz vor der Bundestags- und Bayernwahl konnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich natürlich nicht zugeben, dass man qualifizierte Einwanderung benötige, um dem zu erwartenden Fachkräftemangel zu begegnen. Friedrich verlangte daher, stattdessen die Menschen ohne Berufsabschluss zu befähigen. Außerdem suchen ja viele Familienangehörige bayrischer Landtagsabgeordneter neue Jobs.

Angela Merkel setzte auf Zuwanderung. Die beiden Positionen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.Es geht nicht ohne Zuwanderung, es geht nicht ohne Ausschöpfung aller Talente im Land. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, weiß das. Sie spricht von der zweiten und dritten Chance für Jugendliche ohne Berufsabschluss, davon, dass der demografische Wandel eine Chance für Alt und Jung bedeute. Die Ministerpräsidentin spricht davon, den demografischen Wandel als Chance für das ganze Land zu nutzen. Junge Menschen haben in Zukunft wohl wenig Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz zu finden. Ältere Menschen haben nach ihrer Berufsphase noch 10-30 Jahre übrig. Zu lange, um sich in ein Eckchen zu setzen und auf den Tod zu warten.

Vielleicht haben Sie schon mal das Lied „Rentner“ von Lars Reichow gehört. Das Bild, das Lars Reichow in seinem Lied von den Rentnern zeichnet, ist sicher ein schiefes. Normalrentner können nicht mehrmals im Jahr verreisen, häufig Theater oder Restaurants besuchen. Der selbsternannte Kabarettist und ehemalige Musiklehrer Reichow denkt in seinem Lied wohl eher an die Beamtenpension, die ihm als Freiberufler entgeht… In einem aber hat er Recht: Die meisten Rentner sind heute noch lange Zeit nach Renteneintritt körperlich und geistig fit. Angela Merkel und ihr Kabinett starrten auf dem Gipfel eher auf den Anstieg älterer Menschen, die Frage, wie deren Rente oder Grundsicherung in Zukunft wohl zu bezahlen sei, auch herrscht Furcht vor immer höheren Behandlungskosten in der alternden Gesellschaft.

Der demografische Wandel beinhaltet aber auch die Chance, dass ältere Menschen Ehrenämter übernehmen. Als Vorleser/innen in Kindergärten beispielsweise. Oder als Unterstützer/innen von Altersgenossen, die nicht mehr so fit sind. Andere sammeln Spenden für Afrika, sind ehrenamtlich im Sozialdienst der Krankenhäuser tätig oder arbeiten sogar als BuFDi beim Roten Kreuz. Die Möglichkeiten sind mannigfach. Der soziale Einsatz älterer MitbürgerInnen macht die Gesellschaft reicher und solidarisch zugleich. Junge Krankenhauspatienten, denen ältere EhrenamtlerInnen in dieser Zeit helfen, helfen oft, wieder gesund, älteren Menschen, wenn sie sehen, dass diese eine Hand zur Unterstützung brauchen.

So linear, wie der Rückgang der Bevölkerung vorhergesagt wird, wird dieser ohnehin nicht sein. Wenn es denn eines Tages so viele Kita-Plätze gibt, dass lange Wartelisten unnötig sind, die Klassen so klein werden, dass die SchülerInnen individuell gefördert werden können und die Arbeitszeiten so flexibel sind, dass Kinder kein Karrierehindernis mehr darstellen, wird es auch wieder mehr Kinder geben…

Schon heute wird gejammert, dass Ingenieure fehlten. Die Löhne der Ingenieure und der Anteil der Arbeitslosen oder berufsfremd arbeitenden Ingenieure sprechen allerdings eine andere Sprache. Unternehmer fürchten natürlich einen Ingenieurmangel, denn dann würden die Löhne steigen. Ein ganz wichtiges Moment beim demografischen Faktor stellen die Löhne dar. Nur, wenn es eine gute Entlohnung gibt, gibt es auch eine erträgliche Rente. Die geplante Rentenhöhe von 43% in 2030 ist gerade für die Menschen, die heute unter 10,50 Euro die Stunde im Vollzeitjob verdienen, unerträglich. Da bleibt kein Geld zum „Riestern“ übrig. Insbesondere dort, wo es Arbeit gibt, in den Ballungsräumen, sind die Mieten inzwischen derart hoch, dass sich die Menschen immer weniger zusätzliche Absicherungen leisten können. Hinzu kommt das derzeitige äußerst niedrige Zinsniveau, das den zinsbedingten Anstieg des Vermögens unter die Preissteigerungsrate sinken lässt.

Unermüdlich kämpft Malu Dreyer im Bundesrat für gute Arbeit und Mindestlöhne. Der Niedriglohnsektor, der seit den Hartz IV-Reformen zu einem Klebeeffekt in den Unternehmen und tariflicher Festanstellung hätte führen sollen, hat sich stattdessen zur Unternehmersubvention entwickelt. Die Aufstockung der zu niedrigen Löhne durch Hartz IV entspricht dem Betrag, den die Unternehmer als Gewinn durch die Beschäftigung von Aufstockern einstreichen. Pervers, dass diese Unternehmersubvention aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialetats der Kommunen gezahlt wird. Nach der Lebensarbeitszeit mit Niedriglohn folgt dann ein Leben auf Basis der Grundsicherung für Rentner.

Keine besonders schönen Aussichten. Weder für die Rentner, noch für die Sozialkassen. Für sich alleine ist das Leben eines Rentners oder einer Renterin oft zu teuer, was die Grundkosten anbelangt und zu schwierig, da ab und zu eine helfende Hand fehlt. Neue Wohnformen, wie Seniorenwohngemeinschaften, mit gemeinsamer Nutzung der Küche beispielsweise, können hier hilfreich sein. Rheinland-Pfalz hat als Bundesland das ehemalige Heimgesetz des Bundes so weit explizit reformiert, dass neue Wohnformen ausdrücklich vorgesehen sind. Rheinland-Pfalz hat ja auch das erste Demografieministerium und das erste Demografiekabinett.

Während Angela Merkel von ihrem Demografiegipfel ratlos in die Gegend schaut, handelt Rheinland-Pfalz. Demografiepolitik braucht mehr als Sonntagsreden. Sie braucht klares Handeln. Und – Demografiepolitik beginnt da, wo die Menschen leben: in den Kommunen. Das beginnt mit der Barrierefreiheit. Ältere benötigen häufig einen Rollator. Sind die Bordsteine abgesenkt, Läden, Gaststätten, Arztpraxen und öffentliche Gebäude stufenlos, können sie meist weiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es fehlt ein Städtebauprogramm des Bundes für barrierefreie Kommunen. Ein Wohnungsförderungsprogramm für barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum fehlt ebenfalls. Bei den niedrigen Zinsen gehen Zinsanreize fehl, da sind konkrete Zuschüsse wichtig.

Natürlich muss der Nahverkehr barrierefrei werden. Dazu gehören nicht nur absenkbare Busse mit fahrzeuggebundener Einstiegshilfe. Die Bus- und Fahrplaninformation muss konsequent dem Zwei-Sinne-Prinzip folgen: optisch und akustisch. Rufbusse und -taxis können gerade auf dem Land Mobilität sichern. Rheinland-Pfalz hat ein breites Pflegeinformationsnetz. Die Pflegestützpunkte informieren auch über ambulante Pflege. Diese ist gut ausgebaut, die Pflegeversicherung aber muss in die Lage versetzt werden, a l l e anfallenden Kosten zu übernehmen. Es ist ein Unding, dass bedarfsdeckende Pflege zum Teil von den Sozialämtern übernommen werden muss. Dann kommt es oft auf die „Ermessens“entscheidung der Sachbearbeiter an. Diese Ermessensspielräume werden oft zu eng ausgelegt, die Kommunen sind meist überschuldet und versuchen zu sparen, wo es geht.

Zum wirtschaftlichen Erfolg der Republik gehören nicht nur ausreichend Fachkräfte, es fehlt auch ein auskömmliches Alterseinkommen. Wer oft „das Brot nicht über Nacht daheim hat“ verabschiedet sich aus der Konsumgesellschaft. Die Nürnberger Gesellschaft für Konsum- und Absatzforschung spricht immer von einem positiven Konsumklima. Die GfK pfeift da im Keller. Real ist der Einzelhandelsumsatz 2012 gesunken, die Gastgewerbeumsätze sind im ersten Quartal 2013 um 5% gesunken. Wie gesagt, wir brauchen Kommunen, Länder und eine Bundesregierung, die handeln. Angela Merkel sagte beim Klimavorgipfel, dass sie einsähe, dass der Emmissionshandel verbessert werden müsse, aber das sei gegen den Widerstand der Großunternehmen nicht durchzusetzen. Ihr Koalitionspartner und sein Wirtschaftsminister sind auch dagegen. Hans-Peter Friedrich vom anderen Koalitionspartner, der CSU, ist gegen Einwanderung, die Merkel angesichts des demografischen Wandels als notwendig ansieht.

Das Grundgesetz sagt über die Bundesregierung: „Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Angela Merkel tut das nicht. Gönnen wir ihr im September einen vorgezogenen Altersruhestand. Noch ist sie fit genug, Ehrenämter zu übernehmen. Zum Beispiel in der Seniorenunion. Dann wäre sie ganz nah dran, am demografischen Wandel. Gönnen wir ihr im September einen vorgezogenen Ruhestand und viele Ehrenämter!

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