Wirtschaftsministerium wehrt sich gegen Rheinpfalz-Bericht


„Tatsachen verdreht und Friseure diffamiert!“

Mainz, 22.05.13. Die Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz weist die in dem gestrigen Rheinpfalz-Bericht veröffentlichten Behauptungen zum Umgang mit geothermischen Anlagen als irreführend zurück: „Hier werden Tatsachen verdreht und ungeprüft teilweise falsche Behauptungen aufgestellt. Und dann müssen noch die Friseure als Beispiel für uninformierte Bürger herhalten. Das ist peinlich.“ Die rechtlichen Voraussetzungen seien andere als berichtet: So sei es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, das Bergschadensrecht ohne vorliegende Ermächtigungsnorm in einer Landesverordnung umzusetzen. Der Bundesrat hat im Februar 2013 die Bundesregierung aufgefordert, den Geltungsbereich des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen auszudehnen – das ist bisher aber nicht erfolgt. „Das Bergrecht gibt uns rechtlich keine Handlungsmöglichkeit“, so die Sprecherin. „Daran kommt eine seriöse Information nicht vorbei.“ In dem Mediationsverfahren wurde auch die Frage eines Sicherheitsabstandes von geothermischen Kraftwerken im Hinblick auf die Erdbebengefahr diskutiert. Darauf nimmt der Pressebericht Bezug. Als Ergebnis dieser Debatte hat die Mediationsgruppe gegenüber der Landesregierung dann die Forderung erhoben, statt eines Mindestabstandes ein Plebiszit über den Abstand zur nächsten Wohnbebauung festzuschreiben. „Die Landesregierung steht zu diesem Auftrag und hat den Mediationsteilnehmern zugesagt, die Erarbeitung eines entsprechenden Vorschlages zu unterstützen und an die Enquete-Kommission des Landtages weiterzuleiten“, so die Sprecherin. Der zitierte „Geothermie-Gegner“ habe jedoch seine ureigenen, für das Verfahren nicht maßgeblichen Vorstellungen lanciert; zudem sei er kein Sprecher einer Bürgerinitiative mehr. „In der Diskussion hat er keine Mehrheit für seine Argumente gefunden. Das spricht für sich.“ Im Rahmen der Mediation „Tiefe Geothermie Vorderpfalz“ wurden auf Grundlage bestehenden Rechts Verbesserungsmöglichkeiten geprüft. Die drei Bürgerinitiativen, die sich in einem weiteren Rheinpfalz-Bericht kritisch äußern, haben sich an dem Mediationsverfahren jedoch nicht beteiligt.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.