Steuerflucht: Kühl bitter enttäuscht von Steuergipfel


Steuerflucht

„Trauerspiel“ beim EU-Gipfel

Mainz, 23.05.13. Beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung sieht Finanzminister Carsten Kühl nach dem EU-Gipfel noch erhebliche Defizite. „Beim automatischen Informationsaustausch verweist Österreich auf Luxemburg, die wollen aber gerne der Schweiz den Vortritt lassen, und die Schweiz sagt, meines Erachtens nicht ganz unplausibel, dass sich doch erst einmal die EU einigen solle. Das ist kein Verhandlungsergebnis, das ist ein Trauerspiel“, sagte Kühl. Kühl mahnte die Bundesregierung, ihr Verhandlungsgewicht einmal zielführend einzusetzen. „Frühere Bundesfinanzminister wurden gerne kritisiert, weil sie bestimmt aufgetreten sind. In solch einer Situation darf man sich aber nicht hinter der Diplomatie verstecken. Wir müssen morgen auf unserer Finanzministerkonferenz der Länder einen eindeutigen Appell an die Bundesregierung richten. Wir dürfen nicht zulassen, dass dem Gemeinwohl durch den unlauteren internationalen Steuerwettbewerb zig Milliarden an Einnahmen entgehen.“ Kühl sagte: „Wenn die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Steuerflucht auf dem internationalen Parkett ordentlich ihren Einfluss geltend machen würde, müsste man nicht über eine Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden, dann wären die benötigten Einnahmen da, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren – und zwar gerecht.“

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