Sonntagskommentar: Lauter Geburtstage


von Hans-Peter Terno

Mainz, 26.05.13. Na, haben Sie das Fußballspiel gestern Abend verdaut? Ist Ihnen Ihr Sonntagsfrühstück gut bekommen? Dann kann ich mir ja folgenden Satz erlauben, ohne dass Sie vor Schreck vom Stuhl oder worauf Sie gerade sitzen, fallen: Fast könnte man ihn ja mögen, den Außenminister Westerwelle, wenn er ein fürs andere Mal einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien oder anderswo ablehnt. Wie gesagt: „fast“, der notorische Reichensteuerstreicher bleibt unvergessen. In den Presseschauen ertönt aber ein übers andere Mal die militärisch knappe Stimme jener Reserveoffiziere der Bundeswehr, die einen Unterschlupf als Zeitungs- oder Hörfunkkommentatoren gefunden haben: „Die Bundeswehr dürfe sich nicht immer zurückhalten – Syrien, Mali oder sonstwo erfordere ein direktes militärisches Eingreifen der Bundeswehr, um Schlimmeres zu verhindern.“ Diese Kommentatoren vergessen den Satz des ehemaligen Verteidigungsministers und Bundeskanzlers Helmut Schmidt: „Ich bin gegen militärische Auslandseinsätze, man kommt leicht in ein Land hinein, aber nur schwer hinaus“. Recht hat er, noch heute sind Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen im ehemaligen Jugoslawien.

Der derzeitige Verteidigungsminister Thomas de Maiziére denkt ja auch schon mit konkreten Zahlen über den Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan nach. Auf Kabul will er sich dann konzentrieren. Ob das wohl eine Vier-Mächte-Stadt werden soll? „Wenn wir nur noch in Afghanistans Hauptstadt Kabul sind, wie halten wir dann den Rest des Landes unter Kontrolle?“, mag der Bundesverteidigungsminister gedacht haben und fuhr nach Israel, um sich bewaffnete Drohnen zeigen zu lassen. Bewaffnete Drohnen sind nicht jene männlichen Begattungsbienen, von denen nur eine die Bienenkönigin befruchtet, sondern jene unbemannten Flugkörper, die auch unbewaffnet zu Aufklärungszwecken benutzt werden können. Sie sind so klein, dass sie kein Radar erkennt. Eine ganz gefährliche Waffe. Stellen Sie sich nur vor, irgendwelche Terroristen bekämen sie in die Hand. Kein Mensch wäre mehr sicher. Sie können sicher sein: irgendwann kommt es so weit. Gnade dann Südkorea, wenn Nordkorea solche Drohnen in die Hand bekommt… Ach, aber die Bundeswehr und vor allem ihr Minister hätten so gerne bewaffnete Drohnen gehabt. Nach der Bundestagswahl, wohlgemerkt – er fürchtete wohl, dass eine Diskussion zuvor seine Partei Stimmen kosten könne.

Filmen ließ er sich aber bei seinen Herstellerbesuchen in den USA und Israel… In der Nachbereitung eines dieser Besuche muss der Verteidigungsminister wohl die hausinternen Akten zur Drohne studiert haben. Er kam zur Erkenntnis, dass diese Drohne, ob bewaffnet oder unbewaffnet, in Europa nicht zulassungsfähig sei. De Maiziére stoppte das Projekt. Eine halbe Milliarde ist schon ausgegeben, eine weitere halbe Milliarde für die Nato-Drohne bereits zugesagt oder schon geflossen, genaues weiß man nicht. Für dieses Geld hat das Verteidigungsministerium nichts. Noch nicht mal einen fertig gebauten Nürburgring mit Freizeitpark und 350 Arbeitsplätzen… Die Herren Kommentatoren, die Reserveoffiziere der Bundeswehr wohlgemerkt, tun, was sie dort gelernt haben: sie verteidigen den Minister. Die Bundesregierung hat da ja schon eine gewisse Tradition.

Bereits die Verteidigungsminister Jung, von und zu Guttenberg und eben jetzt de Maiziére mussten verteidigt werden. Schröder hatte ja seinerzeit auch Rudolf Scharping wegen seiner Swimming-Pool-Affäre zu verteidigen. Die genannten Verteidigungsminister sind wohlweislich nicht mehr im Amt. Schwer vorstellbar aber, dass de Maiziére noch vor der Bundestagswahl zurücktritt, er wird wohl hinterher wieder ins Glied geschickt, wenn es Angela Merkel noch mal zur Kanzlerin schaffen sollte. Ansonsten ist er ganz weg vom Fenster.

Aber, mit wem sollte Angela Merkel es schaffen? Mit der schwächlichen FDP, die auf sich alleine gestellt gerade mal auf knapp 4% kommt? Da bräuchte die ja 1% mehr Zustimmung. Die von ihrem Wirtschaftsminister Rösler verantwortete deutsche Wirtschaft brachte es im ersten Quartal 2013 gerade mal auf 0,1%. „Wachstum“ tönten da die verlegerfrommen Kommentatoren mit ihren schwarz-gelben Parteibüchlein. „Vorläufige Statistik“ sagte das Bundesamt für Statistik, nachgerechnet könnte es auch weniger sein. 0,1% Wachstum, da stieg die Stimmung der Wirtschaft laut Ifo-Institut. Die Geschäftserwartung aber blieb unverändert. Da bleibt es wohl bei 0,1% Wachstum. Ohne Fremdblut-Doping wird es die FDP im Herbst zur Bundestagswahl wohl nicht schaffen. Das hieße, die CDU müsste eine Leihstimmenkampagne starten, um den Koalitionspartner wieder zu bekommen. Der Schuss könnte nach hinten los gehen. Denken Sie an die Niedersachsenwahl: Viele Leihstimmen der CDU für die FDP, andere CDU-Wähler, die eine weitere schwarz-gelbe Koalition verhindern wollten, wählten sogar SPD oder Grüne. Der SPD-Kandidat wurde niedersächsischer Ministerpräsident und Mc Allister hat wieder volle Zeit, um sich um seinen Schützenverein zu kümmern.

Da fügte sich in dieser Vorwahlzeit, dass die SPD ihren 150. Geburtstag feierte. Zu so einem staatstragenden Fest fühlte sich nicht nur Bundespräsident Gauck angezogen. Auch Angela Merkel kam, sprach gerührt vom Einsatz der SPD für die Demokratie. Als Gratulant Francois Hollande davon sprach, dass es nun die Zeit sei, die Konjunktur anzukurbeln und die Jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen, klatschte Angela Merkel heftig, wie die FAZ bemerkte; der Reporter schloss daraus, dass Merkel, die schon „so viele sozialdemokratische Positionen übernommen“ hätte, entschlossen auf eine Große Koalition losginge.

Eine viel größere „Große Koalition“ hatte die SPD am Vorabend ihres Geburtstages ins Leben gerufen. Während in Leipzig viele Bürgerinnen und Bürger gerührt der Enthüllung des Denkmals des antisemitischen Komponisten Richard Wagner applaudierten, gründete sich eine neue sozialdemokratische Internationale. Die über 80 Parteivorsitzenden, Regierungschefs und Staatspräsidenten weltweit unterschrieben eine Gründungsurkunde, die auf die Globalisierung der internationalen Solidarität und des Sozialstaates setzt. Eine überfällige Entwicklung. Die Globalisierung hat die Finanz- und Warenmärkte entfesselt, die soziale Entwicklung aber zurückgeschraubt. Es ehrt die SPD, zu ihrem Geburtstag eine Gegenbewegung eingeläutet zu haben.

Die SPD hat nicht „sich selbst gefeiert“, wie boshaft die Medien bemerkten, sondern ihren 150. Geburtstag. So jung, wie die SPD sich an ihrem 150sten fühlte, tat sie einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunft: die Globalisierung des Sozialen. Schon drei Tage zuvor wurde in Rheinland-Pfalz gefeiert: Die SPD feierte die Gründung der Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereines, der drei Tage später in Leipzig durch Ferdinand Lassalle gegründet wurde. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sprach davon, dass die SPD vor allem soziale Bewegung und dann Partei sei, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach von „Guter Arbeit“, dem Leitmotiv ihrer Regierung.

This entry was posted in Allgemein and tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.