Es geht nicht ohne IHK-Sachverständige


Industrie- und Handelskammer Rheinhessen

Reich: Wissen der Sachverständigen der Industrie- und Handelskammer – eine unverzichtbare Stütze der Justiz Mainz, 27.05.13 „Die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen kann nur der erhalten, der weiß, über was er urteilt. Das Wissen der Sachverständigen der Industrie- und Handelskammer ist hierfür eine unverzichtbare Stütze der Justiz“, begrüßte Staatssekretärin Beate Reich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sachverständigentags Rheinland-Pfalz 2013 der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen in Mainz. Die Staatssekretärin sprach zur Rolle und Bedeutung der Sachverständigen für die Justiz. Nach der Gewerbeordnung und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften gehört es zu den gesetzlichen Aufgaben der Industrie- und Handelskammer, Sachverständige zur Erstattung von Gutachten in wirtschaftlichen und technischen Bereichen zu bestellen. „Der Sachverstand der Industrie- und Handelskammer bietet die Gewähr für die persönliche Eignung und die besondere Sachkunde der Sachverständigen. Damit trägt die IHK maßgeblich zu der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege bei. Und auch und gerade hier sind die Mitglieder der IHK wertvolle und gefragte Ratgeber, die darüber hinaus eine besondere Rolle einnehmen“, betonte Reich. Auch im Justizhaushalt bilde sich die Bedeutung und der Stellenwert der Sachverständigentätigkeit für die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung ab. „Nicht zuletzt aufgrund der immer komplexeren Streitigkeiten steigen die jährlichen Ausgaben für gerichtliche Sachverständige kontinuierlich: Während im Jahr 2000 rund 29 Millionen Euro für die Sachverständigentätigkeit ausgegeben wurden, fielen im Jahr 2005 bereits 37,9 Millionen Euro an. Im Jahr 2012 erhöhten sich die Ausgaben nochmals auf 41,8 Millionen Euro – das ist eine Steigerung von über 40 Prozent in zwölf Jahren“, so Reich. Abschließend sprach Reich zu den bestehenden Vergütungsregeln. Seit 2004 ist die Vergütung der Sachverständigen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz geregelt. Während das zuvor geltende Recht für die Ausübung einer staatsbürgerlichen Ehrenpflicht für die Justiz eine Entschädigung gewährte, wurde mit der Neuregelung eine Vergütung auf Basis eines festen Stundensatzes eingeführt. Nach nunmehr fast zehn Jahren der Einführung dieser inzwischen nicht mehr ganz neuen Vergütungsregelungen, werden diese derzeit im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes grundlegend überarbeitet. Nach intensiven Gesetzesberatungen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat hat der Bundestag das Gesetz am 16. Mai 2013 nun in 2. und 3. Lesung verabschiedet. „Es steht jedoch noch nicht sicher fest, mit welchem Inhalt und zu welchem Zeitpunkt es in Kraft treten wird, da über verschiedene Einzelheiten zwischen dem Bund und den Ländern weiterhin Differenzen bestehen. Ich kann Ihnen versichern, Rheinland-Pfalz wird sich in den Gesetzgebungsprozess weiterhin aktiv einbringen und sich für eine Verbesserung der Situation und eine angemessene Vergütung einsetzen“, bekräftigte Reich.

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