Nationalpark tritt in neue Bürgerbeteiligung ein


Nationalpark im Hunsrück

Der Dialog geht weiter: Höfken stellt Fahrplan zum Nationalpark vor

Mainz, 27.05.13. Umweltministerin Ulrike Höfken zieht nach einem Jahr Bürgerdialog eine positive Bilanz und stellte heute die weiteren Schritte auf dem Weg zum Nationalpark in Rheinland-Pfalz vor. „Dass die Menschen das Angebot des Dialogs so engagiert angenommen haben, zeigt wie richtig es war, neue Wege der Bürgerbeteiligung zu gehen“, sagte Höfken. Nun werde die Landesregierung die Ergebnisse aus Bürgerdialog und kommunalem Eckpunktepapier in ein Gesamtkonzept einarbeiten. „Das Landeskonzept zum Nationalpark soll transparent und nachvollziehbar erarbeitet werden. Deshalb werden wir mit den neuen Nationalparkforen Teilergebnisse bereits den Sommer über vorstellen“, kündigte Höfken an und ergänzte: „Der Dialog geht dabei weiter. Die Bürgerinnen und Bürger sollen uns direkt befragen können.“ Das Ministerium biete mit den Nationalparkforen eine neue Informationsplattform an. Von Juni bis September werde an verschiedenen Orten der Nationalparkregion über die Konzeptteile gesprochen – von der Abgrenzung des Nationalparkgebietes über Fragen zur Holznutzung oder Regeln im Park, bis zur Umweltbildung. Zudem könne in einem Online-Nationalpark-Forum diskutiert werden. Das fertige Landeskonzept werde voraussichtlich im Oktober vorgestellt und dann erneut den regionalen Parlamenten zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt. „Im Dialog zum Nationalpark – die Bürgerbeteiligung ist etwas anderes als eine einfache Abfrage“, betonte Höfken im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um Bürgerbefragungen wie im Schwarzwald. Die Forsa-Umfrage, die ein Verein in der Nationalparkregion im Hochwald kürzlich in Auftrag gegeben hatte, zeige, dass eine einfache Umfrage instrumentalisiert werden und gezielt irreführen könne. „Wir holen in allen Planungsphasen noch explizit die kommunale Zustimmung der Region ein“, führte Höfken an. Aber der Dialog werde nicht nur zwischen dem Land und der Region geführt. Die Menschen vor Ort führten ihn auch untereinander. Zum Beispiel durch die Bürgerinitiative für den „Nationalpark Hochwald“ oder durch die Naturschutzverbände. Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zehn Umweltverbände heute ein gemeinsames Positionspapier herausgeben, mit dem sie die Absicht der Landesregierung einen Nationalpark auszuweisen ausdrücklich begrüßen. „Wir freuen uns über die positive Unterstützung und werden die naturschutzfachlichen Anforderungen der Verbände prüfen und in unsere Arbeit einbeziehen.“

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