CDU-Finanzaffäre: Prozess steht ins Haus


Untreueverdacht gegen ehemalige CDU-Spitze – Prozess steht ins Haus

Mainz, 28.05.13. Der ehemalige Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, muss wegen Untreue vor Gericht erscheinen. Ihm wird vorgeworfen im Vorfeld der Landtagswahl 2006 verbotenerweise mit Fraktionsgeldern den Wahlkampf seiner Partei unterstützt zu haben. Sollte sich dieser Vorwurf im Laufe des Verfahrens bekräftigen, dann wurden also die Steuerzahle- rinnen und Steuerzahler herangezogen, um den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz zu fi- nanzieren. Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Jens Guth: „Mit dem Verschiebespiel von Fraktionsgeldern hin zur Parteikasse hat sich die CDU Rheinland-Pfalz scheinbar in einer unfassbaren Dreistigkeit bei den Steuerzahlern bedient. Hier steht nicht nur der Urteilsspruch Untreue auf dem Spiel, hier geht es um Anstand und den guten Ruf der Politik. Schon heute, bevor ein Urteil gesprochen ist, hat Christoph Böhr, allein durch den Verdacht der Untreue, der Politik schweren Schaden zugefügt“, so Jens Guth. Zusammen mit dem ehemaligen CDU-Chef sitzen auch der damalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, Ex-Generalsekretär Claudius Schlumberger und der ehemalige Finanzsenator von Hamburg, Carsten Frigge, auf der Anklagebank. „Die Riege der Angeklagten spricht Bände. Hinter der illegalen Parteienfinanzierung scheint nicht nur die Verfehlung eines Einzelnen gestanden zu haben, sondern ein ‚System Böhr‘, das die gesamte ehemalige Spitze der CDU im Land durchdrungen hatte. Es bleibt zu hoffen, dass ein Urteilsspruch einen dicken Schlussstrich unter diesen Skandal zieht“, so Guth weiter. Außerdem solle die CDU Rheinland-Pfalz, die einen solchen Rucksack voller Vorwürfe mit sich herumschleppt, aufpassen, dass sie bei ihren ständigen Anschuldigungen, Vorwürfen und falschen Behauptungen gegenüber der Landesregierung nicht nach hinten umkippe, kommentiert der SPD-Generalsekretär weiter. Insgesamt ist die Rede von einer sechsstelligen Summe, die Böhr abgezweigt haben soll.

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