Landeshaushalt wird im November in den Landtag eingebracht


Schleicher-Rothmund: Zusätzliche Sitzung des Landtags ist sinnvoll

Mainz, 28.05.13. Der Ältestenrat hat heute eine zusätzliche Sitzung des Landtags für den 1./2. Oktober 2013 beschlossen, um den Doppelhaushalt 2014/2015 zu beraten. Über diesen Sondertermin hatte sich die CDU aufgeregt. Dazu erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund: „Für eine zusätzliche Sitzung des Landtags sprechen objektiv nachvollziehbare Gründe. Die ursprünglich dafür vorgesehene Sitzung im September 2013 ist die erste nach der Sommerpause und weist erfahrungsgemäß eine umfangreiche Tagesordnung auf. Für eine angemessene Beratung des Doppelhaushalts bleibt kein Raum mehr. Darüber hinaus ist diese Sitzung drei Tage vor der Bundestagswahl. Es droht die bundespolitische Überlagerung einer landespolitisch bedeutsamen Debatte, die keiner wollen kann und die es zu vermeiden gilt. Dieser Hintergrund ist der CDU seit Wochen bekannt, eine Verschiebung der Septembersitzung des Landtags hat sie leider abgelehnt. Die Empörung der CDU im Vorfeld der Sitzung des Ältestenrats darüber ist deswegen reine Polemik und ein durchschaubarer Versuch einen im parlamentarischen Geschäftsgang völlig normalen Vorgang politisch auszuschlachten. Insbesondere geht der Vorwurf ins Leere, den Bürgern würden Informationen vorenthalten und die Regierung scheue die Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl. Die Haushaltsdaten werden rechtzeitig vor der Sitzung im Oktober und noch vor der Bundestagswahl von der Landesregierung öffentlich gemacht, so dass eine angemessene Vorbereitung der Debatte im Landtag gewährleistet ist.

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