CDU schreibt Schulgesetz von Hessen ab


„CDU will mit Copy-Paste-Antrag Sprachförderung in Schulen abschaffen“

Mainz, 29.05.13. „Von anderen Ländern einfach Gesetzestexte abschreiben, ist eine leichte Übung. Aber den Anforderungen, Bedürfnissen und Eigenarten der Schulen in Rheinland-Pfalz wird man mit einer Copy- und Paste-Politik nicht gerecht“, so Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Vorstellung des Gesetzentwurfs der CDU zur selbstverantwortlichen Schule. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ist nahezu identisch mit dem Paragrafen 127 des hessischen Schulgesetzes. Das unreflektierte Übernehmen eines hessischen Gesetzestextes führe natürlicherweise dazu, dass Frau Dickes Forderungen aufstelle, die bereits seit langem in Rheinland-Pfalz erfüllt sind – dazu gehört z.B. das Erstellen von Qualitätsprogrammen in Absprache mit der Schulaufsicht. Vor allem aber die Finanzierungsvorschläge der CDU ließen einem den Atem stocken, meint Brück: „Die Streichung der Mittel für Sprachförderung im Schulbereich kann die CDU genauso wenig ernst meinen, wie die Streichung der Mittel für den herkunftssprachlichen Unterricht. Solche Vorhaben stoßen bei der SPD auf heftigen Widerstand“, kündigt Brück an. Überdies widersprächen sich der Gesetzentwurf und die dazugehörige Einleitung: „Wer auf der einen Seite bemängelt, die pädagogische und organisatorische Arbeit der Schulen sei ‚landesrechtlich sehr stark reglementiert‘, macht sich unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig von oben verordnete zentralistische Abschlussprüfungen im Gesetzestext einfordert. Auch die Forderung nach ‚äußerer Evaluation‘ ist inkompatibel mit der seit Jahren bestehenden Forderung der CDU, die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit abzuschaffen (AQS)“, stellt Brück fest. Im Übrigen sei auch der Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzentwurfs mehr als fragwürdig. Der Antrag zur selbstverantwortlichen Schule der regierungstragenden Fraktionen befinde sich seit fast einem halben Jahr in parlamentarischer Beratung, erklärt Brück. „Der Bildungsausschuss hat am 2. Mai dem Plenum die Annahme des Antrags empfohlen und kurz vor Toresschluss kommt die CDU mit einem Gesetzentwurf hinterher gedackelt und erwartet, dass die Diskussion nun von Neuem beginnen möge. Dieses Verzögerungsmanöver ist mehr als durchsichtig.“

Hintergrund: Die regierungstragenden Fraktionen möchten gemäß Koalitionsvertrag einen „Modellversuch für mehr Selbstständigkeit von Schulen starten, in den die Erfahrungen aus bisherigen Schulversuchen einfließen. Auf Antrag der Schule und mit Zustimmung der Eltern und des Schulträgers erhalten die Schulen in diesem Rahmen die Möglichkeit, die Noten durch Lernentwicklungsberichte zu ergänzen, Sitzenbleiben überflüssig zu machen und auf Abschulung zu verzichten. Im Rahmen dieses Modellversuches soll den Schulen zudem mehr Budgetverantwortung übertragen und stärkere Mitsprache bei der Personalauswahl gewährt werden.“ (Koalitionsvertrag, Seite 11)

Den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN finden Sie unter http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1858-16.pdf

Der Paragraf 127 des Schulgesetzes des Landes Hessen ist abrufbar unter http://verwaltung.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HKM_15/HKM_Internet/med/92e/92e187ac-e4e3-c31f-012f-312b417c0cf4,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true

Der Koalitionsvertrag ist abrufbar unter http://spdnet.sozi.info/rlp/dl/Koalitionsvertrag.pdf

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