Julia Klöckners Hü und Hott in der Bildungspolitik


Studiengebühren

Wollen die CDU Rheinland-Pfalz und Frau Klöckner das gleiche?

Mainz, 29.05.13. Schwarz auf weiß kann man auf der Homepage der CDU Rheinland-Pfalz lesen, dass die CDU sich gegen die Einführung von Studiengebühren ausspricht. Was geschrieben steht und was gesagt wird, das muss bei der CDU allerdings offenbar nichts miteinander zu tun haben. Ausgerechnet die CDU-Landeschefin, Julia Klöckner, forderte jetzt auf einer Veranstaltung in Kestert im Rhein-Lahn-Kreis öffentlich die Einführung von Studiengebühren. Für den SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz stellt sich die Frage, ob die CDU und Frau Klöckner das gleiche wollen? „Die Bildung ist kein Spielplatz für Frau Klöckners Hü und Hott. Auch über Parteigrenzen hinweg sollte klar sein, dass Bildungs- und Chancengerechtigkeit entscheidende Fundamente für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes sind. Wieder und wieder ändert Julia Klöckner ihre Meinung – vor einigen Wochen erst in der Gleichstellungsdebatte, jetzt zum Thema Studiengebühren. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass hier offenbar nicht Standpunkte oder gar Überzeugungen zählen, sondern einzig und allein Selbstprofilierung und Schönwetterpolitik. Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben das verstanden, das zeigen die Umfragen, in denen Klöckner weit abgeschlagen hinter unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer liegt. Jetzt stellt sich die Frage, wie lange die CDU sich noch als Erfüllungsgehilfe von Klöckner missbrauchen lässt? Wie lange werden die Abgeordneten, die an ernsthafter Sachpolitik interessiert sind, zusehen wie Frau Klöckner Thementreue und Parteibeschlüsse über Bord wirft, um sich selbst darzustellen? Wollen die CDU Rheinland-Pfalz und Frau Klöckner das gleiche?“, so Roger Lewentz.

Zum Hintergrund: Die Rhein-Lahn-Zeitung vom 27. Mai 2013 hatte Julia Klöckner in einem Bericht über eine Veranstaltung in der Reihe „Politische Bildung“ in Kestert folgendermaßen zitiert: „Das erste Semester frei ist in Ordnung, aber dann nicht mehr. Warum sollen Studenten auf Kosten der Steuerzahler eine Ausbildung erhalten?“

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