Nichts dran am CDU-Aufreger


Sturm im Wasserglas

CDU versucht Dienstwagenaffäre zu konstruieren

Mainz, 30.05.13. Gestern plusterte sich die CDU-Opposition in einer Stellungnahme mächtig auf. Staatssekretär Uwe Hüser war zu seiner erfolgreichen Delegationsreise nach Italien mit einem Dienstwagen gefahren. Die CDU kritisierte, dass Hüser nicht mit der Delegation zusammen geflogen sei und schon ein paar Tage zuvor mit seiner Frau angereist sei. Die Fakten stimmen: Hüser flog nicht, da er aus gesundheitlichen Gründen nicht fliegen darf. Da ist es auch angeraten, wenn er eine Begleitperson hat. Die Extratage und die Dienstwagennutzung sind übrigens gemäß den Vorschriften des Landes abgerechnet worden. Nichts dran also am CDU-Aufreger. Seltsam ohnehin in einem Land, dessen verheirateter Bundespräsident mit einer Nürnberger Journalistin als „First Lady“ durch die Lande reist.

Das Wirtschaftsministerium gab hierzu folgende Erklärung ab:

Zur Dienstreise nach Norditalien von Staatssekretär Uwe Hüser stellt die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums fest: Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser ist nicht gemeinsam mit der Wirtschaftsdelegation nach Italien geflogen, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fliegen darf. Vielmehr ist er gemeinsam mit seiner Frau drei Tage vor Beginn der Delegationsreise aus persönlichen Gründen mit seinem Dienstwagen nach Turin angereist. Die Delegationsreise selber dauerte vom 12. bis 16. Mai 2013 – Frau Hüser nahm als Begleitperson teil, was bei solchen Delegationsreisen durchaus üblich ist. Alle angefallenen Reisekosten für Frau Hüser und den vorgeschalteten privaten Teil der Reise wurden gesondert ausgewiesen und von vornherein privat erstattet. Die Rückreise erfolgte wiederum gemeinsam im Dienstwagen. Die Nutzung eines Dienstwagens des Landes Rheinland-Pfalz für Privatfahrten ist grundsätzlich nach der Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie des Landes zulässig, ebenso die Mitnahme von Privatpersonen. Vorraussetzung ist allerdings, dass die private Nutzung des Dienstfahrzeugs gesondert versteuert wird. Staatssekretär Hüser hat deshalb die vorgezogene Anreise nach Italien für sich und seine Ehefrau, genauso wie den Anteil seiner Ehefrau an der Rückreise, ordnungsgemäß als geldwerten Vorteil versteuert. Sollten bezüglich der Umstände der Reise Missverständnisse entstanden sein, so bedauert dies Staatssekretär Hüser.

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