Harsche Kritik von Malu Dreyer an Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung


Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Ministerpräsidentin Dreyer kritisiert Reform des Bundes

Mainz, 31.05.13. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in einem Gespräch mit Landesbezirksleiter Uwe Klemens und weiteren Vertretern der Gewerkschaft ver.di kritisiert, dass mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen und Verlust von Qualität einhergehe. Im Übrigen seien die Länder bei der Reform nicht beteiligt worden. „Durch einen internen Organisationserlass statt eines Gesetzes wurden ohne parlamentarische Beteiligung von Bundestag und Bundesrat Fakten geschaffen, ohne die Belange der Länder zu berücksichtigen“, sagte die Ministerpräsidentin. Rheinland-Pfalz habe in einem Entschließungsantrag des Bundesrates gemeinsam mit anderen Ländern diese Beteiligung eingefordert. Der Bund plant im Wesentlichen die Errichtung einer neuen Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt mit Sitz in Bonn und die Abwertung der bisherigen sieben Wasserschiffahrtsdirektionen (darunter die WSD in Mainz) zu Außenstellen, die bis zum Jahr 2020 völlig aufgelöst werden sollen. Es droht ein massiver Arbeitsplatzabbau. Eine leistungsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe für die Landesregierung eine hohe Bedeutung. Dieses Ziel gefährde die Bundesregierung mit ihrer Reform. Statt wie ursprünglich geplant ein tragfähiges Gesetz auf den Weg zu bringen, werde ein interner Organisationserlass verhängt, der alle Beteiligten vor vollendete Tatsachen stelle und auch die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollständig ignoriere. „Das alles ganz zu schweigen davon, dass die Reform inhaltlich sehr kritisch zu sehen ist, weil mit der Abschaffung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen regionales Wissen verloren geht und damit Qualitätseinbußen zu befürchten sind“, so die Ministerpräsidentin.

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