Sonntagskommentar: Von Scheitern zu Scheitern


von Hans-Peter Terno

Mainz, 02.06.13. Es gipfelt in Berlin. Angela Merkel zeigte auf dem Demografiegipfel ihre Ratlosigkeit, beklagte auf dem Klimagipfel den geballten Widerstand der Industrie gegen die Verknappung der Emmissionsrechte und beharrte auf dem Elektroautogipfel auf ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen zu haben. Derzeit gibt es gerade mal so 7500 – in Worten: siebentausendfünfhundert – Elektroautos auf Deutschlands Straßen. Will Merkel ihr Ziel erreichen, dann braucht es ab nächstem Jahr 142.000 Elektroautos jährlich mindestens. Die Industrie müsse das lösen. Meinte Merkel. Wieder einmal gibt die Kanzlerin, die sich offenbar als oberste Moderatorin versteht, ihre Richtlinienkompetenz aus der Hand und eilt von Scheitern zu Scheitern. Merkel könnte per Gesetz dafür sorgen, dass die Batterien der Elektroautos nicht mit diesen verkauft werden dürfen, sondern verleast werden müssen. Die zusätzliche Leasingrate wäre dann auch nicht teurer als der Unterschied zwischen Elektroauto-Energie und Benzin. Zumindest umweltbewusste Bundesbürger würden dann zum Elektroauto umschwenken. Dieser Weg ist wahrscheinlich für die Bundesregierung zu einfach oder sie hat sich selbst gefesselt, weil sie möglicherweise von der Mineralölindustrie entsandte Beamte beschäftigt.

In der Diskussion zwischen Prof. Dr. Hartmann, Eliteforscher an der TU Darmstadt, und dem Mainzer Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann enthüllte der Politiker letzten Montag, dass es immer noch Usus sei, dass Gesetzentwürfe von Anwaltskanzleien geschrieben werden und die Lobbyisten Beamte in die Ministerien entsenden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sprach sich für mehr unabhängige Beamte aus. Man brauche zum Beispiel mehr Steuerfahnder. Prof. Hartmann aus Darmstadt stimmte ihm zu. Im Jahr würden 140 Milliarden an Steuern der BRD entzogen. 30 Milliarden gingen durch Mehrwertsteuerbetrug verloren, merkte ein Unternehmer an, der bei der Diskussion im Publikum saß. Prof. Hartmann sagte auch, dass die Zinsabgeltungssteuer mit 25% zu gering sei. Er plädierte als selbst Betroffener für 35%. Grundsätzlich widersprach der Unternehmer Steuererhöhungen nicht, solange es nicht an das Betriebsvermögen gehe. Das, meinten die beiden Hartmänner, wolle niemand – es gehe darum, dass das Geld im Unternehmen arbeite, nicht auf dem Anlagemarkt.

Der Darmstädter Wissenschaftler vertrat radikalere Positionen als der SPD-Bundestagsabgeordnete, lag aber durchaus auf der Linie der Grundforderungen sozialer Gerechtigkeit: Mindestlohn, existenzsichernde Löhne, Steuererhöhungen für die Reichen und Investitionen in soziale Gerechtigkeit in Deutschland und der EU. Der SPD-Ortsverein, der gemeinsam mit landeszeitung-rlp die Veranstaltung organisierte, zeigte sich bass erstaunt, dass 120 Personen gekommen waren – gerechnet hatte er mit 50… naja, Prof. Hartmann war drei Tage zuvor bei Anne Will in der Fernsehdiskussion, Michael Hartmann ist als Bundestagsabgeordneter in seinem Wahlkreis beliebt und wir haben ja auch viel Werbung gemacht. Es hat Spaß gemacht, eine solche Diskussion zu veranstalten. Wir werden in Zukunft weitere Veranstaltungsformen mit unterschiedlichen Partnern versuchen.

Zurück in das politische Alltagsleben. Francois Hollande und Angela Merkel wollen sich an einer europäischen Wirtschaftsregierung mit allgemeinverbindlichen Steuersätzen in den beteiligten Ländern versuchen. Da ist sie wieder – die Krankheit, die als EWG (Europäische Wirtschafts Gemeinschaft) begann: Regelung der wirtschaftlichen Bedingungen auf europäischer Ebene, Regelung des Sozialen im Nationalstaatsrahmen mit Brüsseler Bremse. Der französische Staatspräsident Hollande hat sich dagegen verwahrt, dass ihm Brüssel eine Rentenreform vorschreibt. Er erinnerte daran, dass Frankreich seine eigenen, demokratischen Institutionen habe. Das vergessen die Damen und Herren der EU-Kommission und der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission gerne: die europäischen Staaten sind Demokratien. Sträflich und falsch war die Verhinderung der von Griechenlands Premier Papandreou angestrebten Volksabstimmung über die notwendigen Sparbeschlüsse. Die Troika verlangte, dass sie ohne Volksabstimmung durchgesetzt würden. Monate später kam es zu Neuwahlen in Griechenland, die Konservativen, Verursacher der griechischen Schuldenkrise, kamen wieder an die Regierung. Inzwischen waren die griechischen Schulden derart gewachsen, dass der Sparzwang so groß wurde, dass die griechische Wirtschaft weitgehend zusammenbrach.

2013 nun erwartet Griechenland eine blendende Tourismussaison. Die Preise sind derart gesunken, dass die auch nicht mehr so reichen Westeuropäer gerne wieder griechische Reisen buchen. Das geht, weil die griechischen Löhne und Soziallasten radikal abgesenkt wurden. Das Preisniveau in Griechenland aber blieb. Wundern Sie sich nicht, liebe Leserinnen und Leser, wenn Ihnen beim billigen „All-inclusive-Urlaub“ die Kellner in den Hotelanlagen fast jeden Bissen aus dem Mund gucken. Die haben einfach Hunger trotz Arbeit. Aber das kennen wir ja auch aus Deutschland. Immer mehr Menschen müssen zur Tafel gehen, obwohl sie einen Vollzeitjob haben. Die Aufstockung mittels Grundsicherung reicht da auch nicht immer. Gerade in der Erkältungszeit, wenn die vom Arzt empfohlenen Medikamente selbst bezahlt werden müssen. Ein allgemeinverbindlicher, gesetzlicher Mindestlohn muss also sein. Eine allgemeinverbindliche, gesetzliche Solidarrente auch.

Ja, Angela Merkel will seit neuestem auch soziale Wohltaten verteilen: Mütterrente auch für ältere Mütter, Kindergelderhöhung und Reform der höchst ungerechten Erwerbsminderungsrente. „Wo soll denn das Geld herkommen?“, jammern FAZ, Handelsblatt und der jämmerliche CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs aus Koblenz. Ei, schaut unter Steuerhinterziehung oben im Kommentar nach, ruft der Redakteur den Jammernden zu!!! Mit ihrem Wohltatsdreiklang springt Merkel zu kurz – und weiter als sie will. Es wird nicht ohne einen allgemeinverbindlichen und gesetzlichen Mindestlohn gehen und ohne Solidarrente erst recht nicht. Deshalb müssen die Steuern für die Reichen wieder erhöht werden. Nicht so hoch wie unter der Regierung Kohl, aber doch so hoch, dass die Einkommensschere nicht weiter auseinanderdriftet.

In Wahrheit will Merkel gar nicht so weit springen. Sie hofft, dass die FDP doch wieder Koalitionspartner wird und die Wohltaten im Koalitionsvertrag streicht. Die Schweizer, neuerdings besonders radikalen Lösungen zugeneigt, sollen im Herbst darüber abstimmen, ob in Zukunft das höchste Einkommen in Unternehmen nur noch das 12-fache des niedrigsten Einkommens betragen dürfe. Eine subversive Idee der Einkommensbeschränkung der Manager und der Lohnsteigerung der Kleinverdiener. Immerhin bedeuteten 100 Euro monatlich mehr für den am wenigsten verdienenden Arbeitnehmer im Betrieb 1200 Euro Lohnerhöhung für seinen Chef. Leiharbeiter, Zeitarbeiter, Werkverträge und Honorarverträge müssten aber mit einbezogen werden. Sonst käme es so weit wie bei Mercedes, wo die Leiharbeiter, auf Armutslohn gesenkt, Reichenautos zusammenschrauben. Ja, auch eine hungrige Textil-Arbeiterin in Bangladesh mag sich wohl manchmal fragen, mit welchem Essen der beleibte Westeuropäer, für den sie eine XXXL-Unterhose zusammennäht, auf seinen Leibumfang gekommen ist… Ob die Frau wohl grinst, wenn Sie einen dicken Westeuropäer auf Firmenbesuch im Auftrag von H&M oder eines ähnlichen Unternehmens durch ihre Textilfabrik gehen sieht, und sie sich ihn in Unterhosen vorstellt, die sie gerade näht?

Die Gedanken sind frei. Auch die der Textilarbeiterin aus Bangladesh oder die des Bademeisters in den Aphroditetermen, die Angela Merkel auf ihrem Ischia-Urlaub besuchte. An Aphrodite mag der Bademeister da wohl nicht gedacht haben… Ob die Teilnehmer des nächsten CDU-Parteitages, die das Wahlprogramm beschließen sollen, an Aphrodite denken? Wohl eher nicht, wohl an die nimmer endende Meinungspirouette, die die Kanzlerin vortanzt und dabei scheitert und scheitert und scheitert…

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