Dienstrecht und Versorgungsrecht jetzt auf Landesbasis


Beamte

Reform des öffentlichen Dienstrechts hat viele Gewinner

Mainz, 05.06.13. Finanzminister Carsten Kühl sieht mit der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts „viele Gewinner“. Das heute verabschiedete Gesetz hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen. Gewinner seien in erster Linie die Beamten. „Für sie wurde das Besoldungs- und Versorgungsrecht auf eine moderne und europarechtskonforme Grundlage gestellt. Für die Rechtsanwendung steht nun alles Notwendige zu Besoldung und Versorgung in zwei übersichtlichen Gesetzen, dem Landesbesoldungs- und dem Landesbeamtenversorgungsgesetz. Gewinner ist auch das Land Rheinland-Pfalz, das sich von altem, nicht mehr zeitgemäßen Bundesrecht löst und mehr Eigenstaatlichkeit erlangt.“ Kühl weiter: „Der lange Weg hat sich gelohnt. Wir können stolz darauf sein, dass es gelungen ist, in das Gesetz die Reform der Professorenbesoldung zu integrieren. Wir sind damit bei den ersten, die dem Bundesverfassungsgericht nachkommen, das Bund und Länder zu Nachbesserungen bei der Bezahlung der Hochschullehrerinnen und -lehrer aufgefordert hat. Mit diesem Gesetzeswerk hat das Land seine aus der Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen in zukunftsweisender Form genutzt“, so der Finanzminister.

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