Daily Archives: 6. Juni 2013

„Unser Ziel ist ein von allen Fraktionen verabschiedetes Gesetz zum öffentlichen Zugang für den Nürburgring“

Hering: Das öffentliche Zugangsrecht für den Ring wird gesetzlich festgeschrieben - ein starkes Signal in die Region Mainz, 06.06.13. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben in der Plenarsitzung ein Gesetz eingebracht, das das öffentliche Zugangsrecht für die … Continue reading

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Ehegattensplitting: Merkel übt keine Richtlinienkompetenz aus

Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Ehe Ministerpräsidentin Dreyer: Bundeskanzlerin ohne Haltung Mainz, 06.06.13. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Familienministerin Irene Alt haben die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, wonach auch eingetragene Lebenspartnerschaften ein Recht auf Ehegattensplitting haben. „Damit sind endlich die gleichgeschlechtlichen … Continue reading

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Eveline Lemke will europäische Errungenschaften bei Freihandelsabkommen mit den USA erhalten

Bundesrat: Lemke will bei möglichem EU-USA-Freihandelsabkommen europäische Errungenschaften schützen Mainz, 06.06.13. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung morgen mit den erwarteten Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Hierbei … Continue reading

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Grundrechte-Report zeigt Versäumnisse und Grundrechtsverletzungen auf

Humanistische Union – Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal – Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Karlsruhe, 06.06.13. Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate … Continue reading

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Der Ausbildungsplatz zum Traumjob wartet in Koblenz

IHK und Arbeitsagentur Koblenz laden am 17. Juni zum Aktionstag „Ausbildungschance“ ins Löhr-Center Koblenz ein Koblenz, 06.06.13. Lange dauert es nicht mehr, dann startet in den Unternehmen der Region das neue Ausbildungsjahr. Viele Jugendliche, die im Sommer eine Lehre beginnen … Continue reading

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Musikalische Kinderuni in Mainz

Musikalische KinderUni der Johannes Gutenberg-Universität Mainz präsentiert Georg Philipp Telemanns Kurzoper „Pimpione“ für Kinder – Zweite Musikalische KinderUni am 27. Juni 2013 / Anmeldung erforderlich Mainz, 06.06.13 (voi). Die KinderUni in Mainz feiert in diesem Jahr ihren zehnten Geburtstag. Im … Continue reading

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Heute im Landtag: SPD will Netzneutralität gesetzlich sichern

SPD-Fraktion will Netzneutralität gesetzlich festschreiben Mainz, 06.06.13. Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel „Digitale Teilhabe gewährleisten – Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ für die heutige Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher … Continue reading

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Land setzt BVG-Urteil zur Professorenbesoldung um

Beamte Reform der Professorenbesoldung verabschiedet Mainz, 06.06.13. Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern eine Reform für die künftige Besoldung von Professorinnen und Professoren auf den Weg gebracht. „Kaum ein anderes Land hat als Reaktion auf das Urteil zur W-Besoldung in Hessen … Continue reading

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Liquiditätspool dient zur Zwischenfinanzierung von Investitionen

Ramsauer: Landtag hat funktionsfähigen Liquiditätspool klar geregelt Mainz, 06.06.13. Zu dem vom Landtag zu beratenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung nimmt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günther Ramsauer, wie folgt Stellung: „Mit ihrem Antrag will die CDU ein … Continue reading

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Weiterer Schritt im langwierigen Abriss des AKW Mülheim-Kärlich

AKW Mülheim-Kärlich Lemke: „Abbau des Atomkraftwerks wird mit größter Sorgfalt überwacht“ – Weitere Genehmigung zum Rückbau erteilt Mainz, 06.06.13. Größtmögliche Sicherheit und hohe Transparenz sind zentral beim Rückbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich. am Mittwoch übergab das Wirtschaftsministerium der RWE Power AG … Continue reading

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Michael Billen gegen Nationalpark – Ulrike Höfken verteidigt Projekt

Nationalpark Billen will der Hunsrück-Region Entwicklungschancen nehmen Mainz, 06.05.13. Mit unzutreffenden Aussagen und Zerrbildern zum geplanten Nationalpark in Rheinland-Pfalz setze der CDU-Abgeordnete Billen nach der Eifel-Flughafen-Pleite seine destruktive Politik fort. Dabei dürfte es dem forstpolitischen Sprecher nicht entgangen sein, dass … Continue reading

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