Eveline Lemke will europäische Errungenschaften bei Freihandelsabkommen mit den USA erhalten


Bundesrat: Lemke will bei möglichem EU-USA-Freihandelsabkommen europäische Errungenschaften schützen

Mainz, 06.06.13. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen befasst sich der Bundesrat auf seiner Sitzung morgen mit den erwarteten Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Hierbei soll im Vorfeld des EU-Ministerrats über das Verhandlungsmandat der EU-Kommission beraten werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird dazu gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Antrag zu den Chancen und Herausforderungen eines Freihandelsabkommens in den Bundesrat einbringen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sieht große wirtschaftliche Chancen in einem EU-USA-Freihandelsabkommen, will aber gleichzeitig sicherstellen, dass wichtige europäische Errungenschaften erhalten bleiben. Lemke: „Ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steht in der großen Tradition der transatlantischen politischen Partnerschaft und birgt bedeutendes wirtschaftliches Potential und wichtige Handelsanreize. Die Vereinigten Staaten gehören zu den wichtigsten Partnern für Rheinland-Pfalz und ich erhoffe mir starke Impulse speziell für unsere Handelsbeziehungen, gerade auch im Bereich der Green Economy. Mir ist jedoch wichtig, dass die Verhandlungen der EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten von Anfang an in richtige Bahnen gelenkt werden. Deshalb ist es für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz von essentieller Bedeutung, dass im Zuge der Verhandlungen die europäischen Errungenschaften in den Bereichen Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht aufgeweicht werden. Auch bei Arbeitnehmerrechten, in Fragen des Datenschutzes und der Rechte an geistigem Eigentum dürfen in den Verhandlungen keine Abstriche gemacht werden“. Besonderes Augenmerk richtet die Staatsministerin auf den Agrar- und Lebensmittelsektor. So dürfe das EU-Importverbot von bisher nicht zugelassenen Produkten und Lebensmitteln, etwa aus der Gentechnik, keinesfalls gelockert werden. „Zur Stärkung der europäischen und US-amerikanischen Verbraucherinnen und Verbraucher sollte der jeweils höhere Standard des Partnerlandes übernommen werden“, erklärte Staatsministerin Lemke. Die Bundesregierung wird im Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz aufgefordert, in den Verhandlungen auf die Einhaltung des hohen europäischen Schutzniveaus zu pochen. Die Bundesländer sollten künftig umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informiert werden. „Transparenz ist das A und O auf dem Weg zu einer vertieften transatlantischen Partnerschaft. Nicht nur die nationalen Parlamente und die Bundesländer, auch die Zivilgesellschaft muss in den Prozess mit eingebunden und angehört werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht“, so Lemke abschließend. Damit die Kultur- und Medienförderung in Europa künftig nicht in Frage gestellt wird, fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, über diesen Bereich gar nicht erst zu verhandeln. „Kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen müssen besonders geschützt werden und dürfen keinem Liberalisierungsdruck unterliegen“, so Lemke. „Bundeskanzlerin Merkel sollte nun bei der EU-Kommission rasch auf eine Ausnahme des Kulturbereichs von den Verhandlungen dringen und somit einer Forderung ihrer eigenen Bundestagsfraktion nachkommen“, so Lemke. Eine hochrangige Expertengruppe der EU und der USA hatte im Februar 2013 ein möglichst weitreichendes Abkommen empfohlen, das insbesondere einen einfacheren Marktzugang, den weiteren Zollabbau und den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse umfasst. Die EU-Handelsminister werden der EU-Kommission voraussichtlich am 14. Juni 2013 den Startschuss für die Verhandlungen erteilen. Der sensible Bereich Kultur und Medien zählt zu den Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits gefordert, diesen Bereich von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auszuklammern. Die Landesregierung wird in der morgigen Bundesratssitzung die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Ländern auffordern, den Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen auszunehmen.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.