Bundesrat folgt rheinland-pfälzischem Vorschlag zum Freihandelsabkommen mit den USA

Bundesrat

Rheinland-pfälzische Initiative: Länder wollen beim möglichen Freihandelsabkommen EU-USA europäische Errungenschaften schützen

Mainz, 07.06.13. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf die hohen europäischen Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und im Agrar- und Lebensmittelsektor zu achten. Um größtmöglichen Schutz zu erreichen, sollen jeweils die höherwertigen Standards der Partnerländer übernommen werden. Damit folgt die Länderkammer einem Antrag aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen. Wirtschaftministerin Lemke freut sich über die Übereinstimmung im Bundesrat. Lemke: „Ein Freihandelsabkommen mit den USA wäre für Europa ein wichtiger Handelsanreiz mit sehr großem wirtschaftlichen Potential. Es wäre auch ein wichtiges politisches Signal zur Partnerschaft Europas mit den Amerikanern. Dennoch fordern wir Bundesländer von Kanzlerin Merkel nachdrücklich, die Verhandlungen, die die EU-Kommission führen wird, gleich in die richtigen Bahnen zu lenken und auf die europäischen Standards und Errungenschaften zu achten.“ Eine hochrangige Expertengruppe der EU und der USA hatte im Februar 2013 ein möglichst weit reichendes Abkommen zwischen den USA und der EU empfohlen, das insbesondere einen einfacheren Marktzugang, den weiteren Zollabbau und den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse umfasst. Die EU-Handelsminister werden der EU-Kommission voraussichtlich am 14. Juni 2013 den Startschuss für die Verhandlungen erteilen.

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