CDU fordert Ausgaben ohne Ende


Landtag

Barbaro: Oppositionsantrag kurios

Mainz, 07.06.13. Als „kurios“ bezeichnete Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro den Antrag „Vernünftige Steuerpolitik für stabile Kaufkraft…“ der CDU im Landtag. „Diesen Antrag können wir in der Rubrik ‚Curiosa‘ abheften. Da fordert die CDU doch allen Ernstes eine ‚konsequente Ausgabendisziplin‘. Und das, nachdem sie an gleicher Stelle am Tag zuvor 200 Millionen an Mehrausgaben bei der Besoldung gefordert hatte. Das hat bei der CDU aber Methode. Im vergangenen Jahr forderte die CDU, forsch in der Disziplin konsequenten Ausgebens, mehr als 600 Millionen an Ausgaben und Belastungen für den Landeshaushalt. 200 Millionen für einen höheren Verbundsatz für die Kommunen und höhere Landesanteile am Kommunalen Entschuldungsfonds, höhere Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer, sie fordert mehr Lehrer, eine höhere Beteiligung des Landes am Wohngeld, 110 Millionen mehr für die Hochschulen. Und die Aufzählung ist nicht vollzählig“, sagte Salvatore Barbaro, wie sein Chef Minister Carsten Kühl, ein kühler Rechner.

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