Sonntagskommentar: Das verflixte 13. Jahr


von Hans-Peter Terno

Mainz, 09.06.13. Wenn man den Wettervorhersagen glauben darf, erleben auch im Jahr 2013 die „Rock-am-Ring-Fans“ am heutigen Sonntag ein, wie alle Jahre wieder, regengetränktes Rockfestival am Nürburgring. Extrem laute Musik, die im Nachhinein so manchem HNO-Arzt neue Patienten beschert, Alkohol und andere Drogen und nasse, aufgeweichte Zelte bilden einen traditionellen Dreiklang, der die TeilnehmerInnen magisch anzieht – schon seit Monaten waren die Karten ausverkauft.

Während der Regen am Nürburgring zur rheinland-pfälzischen Folklore gehört, sieht es in der Vorderpfalz anders aus. Im Jahre 13 des neuen Jahrhunderts macht es dort keinen Spaß, Gemüsebauer zu sein. Erst der langanhaltende Winter, der verhinderte, dass die Kartoffeln rechtzeitig gelegt und Salat und Gemüse rechtzeitig ausgepflanzt werden konnten. Dann das Grundwasser, das dem Rheinhochwasser auf dem Fuße folgte. Dieses „30-jährige“ Hochwasser war zwar nicht so spektakulär wie an Donau, Elster, Mulde, Saale und Elbe. Die Überschwemmungen hielten sich in Grenzen, nicht zuletzt durch die Öffnung der Polder im Elsass, Baden und Rheinhessen. Aber mit dem überreichlichen Regen und dem hohen Rheinpegel stieg im pfälzischen Gemüseanbaugebiet das Grundwasser bis unmittelbar an die Ackerkrume. Die Felder sind kaum begehbar, geschweige denn befahrbar; Kartoffeln, Gemüse und Salate faulen vor sich hin, wenn sie mehr als zwei Tage im Wasser stehen. Schon jetzt stehen die Existenzen vieler Gemüsebauern vor dem Ruin. Wenn sich das Klima 2013 nicht doch noch normalisiert, sieht es schlimm aus. Das gilt für Anbauer und Konsumenten. Schon jetzt sind die Preise um rund 10 Prozent gestiegen.

Auch der Tourismus hat Einbußen zu verzeichnen. Ostern war wirklich kein Wetter für Kurzausflüge oder Urlaube in Rheinland-Pfalz. Das galt für den ganzen April und erst recht für die zweite Maihälfte. Jetzt, anderthalb Wochen nach dem großen Regen, ist der Tourismus am Rhein noch immer nicht so recht in Schwung gekommen. Im Mittelrheintal sind nach wie vor hochwasserbedingt nicht alle Straßen nutzbar und Terrassen am Rheinufer oft nicht zugänglich. Der Rheinstrand zwischen Theodor-Heuss-Brücke und Mainz Hilton soll heute wieder eröffnet werden, nachdem der weggeschwemmte Sand wieder aufgeschüttet ist. Regnet es, wie prophezeit, werden höchstens junge Paare den nassen Sand nutzen, um Herzen hinein zu malen. Die sogenannten Strandbäder am Oberrhein dürften kommende Woche wieder nutzbar sein, aber auch ihnen fehlt bereits ein Monat Saison.

Das gezähmte Hochwasser am Rhein ist im Vergleich zu dem, was in Bayern oder Ostdeutschland geschieht jedoch fast normal. Hierzulande wurden keine Städte überschwemmt, Gemeinden evakuiert und Betriebe unter Wasser gesetzt. Dresden hat es oberflächig diesmal geschafft, aber nicht nur im Dresdner Landtag ist das Grundwasser in die Keller gedrungen. Sie, liebe LeserInnen, werden sich auch beim Anblick von Neubaugebieten, von denen nur die aus den Fluten ragenden Dächer zu sehen waren, gefragt haben, warum man ausgerechnet dort baut, wo man wohlweislich Jahrhunderte nicht gebaut hat. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Neubaugebiete in möglichen Überschwemmungsgebieten, beispielsweise an der Nahe in Kirn und Sobernheim. Auch am Wormser Ried steht gerne Grundwasser in den Kellern der Anrainer.

Das Hochwasser macht deutlich: das Klima hat sich geändert. Was vor 10 Jahren noch ein Jahrhunderthochwasser war, wurde 2013 zum 10-Jahres-Hochwasser. Kostete das sogenannte Jahrhunderthochwasser noch 7 Milliarden Euro, dürften 2013 Kosten von 10 Milliarden entstehen. Viele überschwemmte Städte müssen saniert werden, manche zum zweiten Mal, wie Grimma, Straßen und Deiche in großen Bereichen gar völlig erneuert, Betriebe neu aufgebaut werden. Auch die Land- und Weidewirtschaft im Einzugsbereich der Flüsse dürfte schwer gelitten haben. Wie gerade die ostdeutschen Länder nach den Kosten, die das erneute Hochwasser verursacht, die Schuldenbremse 2020 erreichen wollen, erscheint fraglich.

Die Bundeskanzlerin hat in Passau eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro versprochen. Ein Tröpfchen auf den heißen Stein offensichtlich. Immerhin: wo das Wasser steigt, ist Angela Merkel und schaut bekümmert in Fernsehkameras. Hinter ihr das Hochwasser, ja wenn nur sie niemand auffordert, ein paar Schritte zurückzutreten, damit sie besser ins Bild kommt, dann würde sie schnell aus dem Bild plumpsen. Die Konfrontation mit der Flut und den wackeligen Hochwasserschutzbauten in Bayern und Ostdeutschland scheint ihr angenehmer als die Auseinandersetzung im Bundestag um die Drohnenpleite. Eine halbe bis eine Milliarde Verlust droht durch die Abbestellung der amerikanischen Drohne und den Ausstieg aus der Nato-Drohne. Angela Merkel, die keine glückliche Hand bei der Auswahl ihrer MinisterInnen hat, scheint bei den Verteidigungsministern besonders zu versagen. Jung, von und zu Guttenberg, de Maizière, allesamt Drohnen, eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen.

Zu de Maizière, wie zu allen anderen zuvor, hat Merkel „vollstes Vertrauen“ – bis sie dann entfernt sind. Wetten, dass der Verteidigungsminister nach der Bundestagswahl anders heißt? Und wetten, dass die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner schon lange seinen Rücktritt gefordert hätte, wenn er doch nur nicht in der CDU wäre? Zu ihrem Umweltminister scheint Merkel übrigens – wie schon bei seinem Vorgänger – gar kein Vertrauen mehr zu haben, sonst hätte sie ihn mit zum Flut gucken genommen.

Wie gesagt, alles Parteikollegen. So versuchte die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin diese Woche im rheinland-pfälzischen Landtag wieder mal den Nürburgring aufzuwärmem. Da ist ja die Beteiligung der CDU (Zustimmung zur Privatfinanzierung durch Baldauf, Mitwirkung im Aufsichtsrat durch den CDU-Landrat von Altenkirchen) fast vergessen. Also tönte Klöckner, während ihre Parteikollegen wie immer in ihr iPhone starrten, wie es besser geworden wäre, wenn man früher angefangen hätte. Mit unnachahmlicher Souveränität nahm ihr aber Ministerpräsidentin Malu Dreyer trotz gebrochener Stimme das Heft aus der Hand. Eine Allergie kann vorübergehend Malu Dreyers Stimme schwächen, ein Angriff durch Julia Klöckner stärkt sie. So wird Malu Dreyer immer beliebter und muss Klöckner sich anstrengen, um überhaupt in die Presse zu kommen.

Na, da haben die LeserInnen aber auch nichts versäumt. Wer diese Woche Finanzminister Carsten Kühl beobachtete, sah einen leicht verschmitzten Minister. Für ihn ist dieses Jahr kein Unglücksjahr, eher im Gegenteil. Der Ankauf der Steuer-CD und der Skandal um den FC-Bayern-Chef bescherte ihm bis Ende Mai so viel Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung wie im ganzen letzten Jahr. Dann hat er in Zukunft auch noch 110 Millionen mehr aus dem Länderfinanzausgleich zu erwarten. Zur geforderten Steuerehrlichkeit kommt hierzuland auch die Einwohnerehrlichkeit. Während andere Länder reale Einwohnerverluste zu verzeichnen haben, stimmt die Einwohnerzahl in Rheinland-Pfalz. Also gibt es mehr Geld. Diese Mehreinnahmen sind wichtig, denn die Konjunktur läuft bei weitem nicht so gut wie erwartet. Zu dem wohl wahlkampfbedingten zur Schau gestellten Optimismus der Wirtschaft kommen die realen Eckdaten. Vor allem die Investitionszurückhaltung der Wirtschaft bremst die Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen für 2014. Wohl dem Finanzminister, wie Carsten Kühl, der ein gutes Polster hat!

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