Kommunalbericht 2013 zeigt weitere Verschuldung auf


Vorstellung des Kommunalberichts 2013

Speyer, 10.06.13. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legt seinen Kommunalbericht 2013 vor. Der aktuelle Bericht befasst sich insbesondere mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Außerdem enthält er Fachbeiträge zu verschiedenen Themen aus der Prüfungspraxis des Rechnungshofs. Der Bericht dient der beratenden Unterrichtung von Landtag und Landesregierung sowie der Unterstützung der Kommunalverwaltungen und der kommunalen Vertretungsorgane bei der Erledigung ihrer Aufgaben. Der Kommunalbericht 2013 steht ab 10. Juni 2013, 10:30 Uhr, im Internet unter www.rechnungshof-rlp.de als pdf-Datei bereit. Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände „Für die seit Jahren schwierige finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände ist noch immer keine durchgreifende Besserung in Sicht“, betonte der Rechnungshof in seinem Kommunalbericht 2013. Die Finanzierungslücke betrug 2012 trotz neuerlicher Rekordeinnahmen aufgrund ebenfalls gestiegener Ausgaben 0,4 Mrd. € – nach 0,4 Mrd. € 2011 und 0,7 Mrd. € 2010. In keinem anderen Flächenland gab es eine derartig negative Entwicklung, so dass sich die Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen auch im Ländervergleich weiter verschlechterte. Das zeigt sich beispielsweise in der Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Sie überstieg 2012 den Durchschnitt der anderen Flächenländer um 77 % gegenüber 73 % im Jahr zuvor. Besorgnis erregend ist dabei auch der weitere Rückgang der Investitionsausgaben einerseits und die zunehmende Verschuldung aus Investitionskrediten (Stand 2012: 5,5 Mrd. €) und Liquiditätskrediten (Stand 2012: 6,1 Mrd. €). Bisher hat der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz die Liquiditätskreditbelastung noch nicht entscheidend beeinflusst. Den Entlastungen durch die teilweise Tilgung von Altschulden standen deutlich höhere neue Schuldenaufnahmen gegenüber. Die für die nächsten Jahre prognostizierten höheren Steuereinnahmen und die höheren Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, zu denen die beabsichtigte Neuregelung mit voraussichtlich lediglich 50 Mio. € an zusätzlichen Landesmitteln nur zu einem vergleichsweise geringen Teil beiträgt, werden zur Haushaltskonsolidierung nicht ausreichen, wenn – entsprechend der Tendenz der Vorjahre – die Ausgaben ebenfalls stark steigen. Selbst wenn eine umfassende Konsolidierung der kommunalen Haushalte unter Berücksichtigung höherer Ausgleichsleistungen des Bundes für Soziallasten und einer strengen Haushaltsdisziplin der Kommunen mittelfristig gelingen sollte, darf nicht übersehen werden, dass ein rechnerischer Ausgleich nicht ausreicht. Vielmehr müssen Überschüsse erwirtschaftet werden, die zur Finanzierung von bisher nicht oder nur unzureichend durchgeführten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen, insbesondere im Infrastrukturvermögen, genutzt werden können. Dabei wird die derzeitige Kommunal- und Verwaltungsreform nicht nachhaltig zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzlage beitragen. Denn auch nach Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen wird Rheinland-Pfalz nach wie vor die höchste Zahl an kommunalen Gebietskörperschaften im Ländervergleich aufweisen. Der Rechnungshof hält daher auch weiterhin eine umfassende Gebietsreform unter Einbeziehung aller kommunalen Ebenen für dringend notwendig.

• Kommunale Jahresabschlüsse

Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz stellten ihre Jahresabschlüsse mit zum Teil erheblichen Verzögerungen und inhaltlichen Mängeln auf. Die Hälfte der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte verfügte auch mindestens vier Jahre nach Einführung der Doppik nicht über einen festgestellten Jahresabschluss nach den Regeln des neuen Rechnungswesens. Somit fehlten wesentliche Erkenntnisgrundlagen für die Haushaltsplanungen.

• Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei kommunalen Gebietskörperschaften

Im Hinblick auf die aufgelaufenen Schulden und die damit verbundenen Haushaltsbelastungen durch den Schuldendienst nutzt ein Teil der Kommunen Zinsderivate mit dem Ziel der Optimierung von Zinskonditionen sowie der Begrenzung von Zinsänderungsrisiken. Allerdings waren Wirtschaftlichkeitsvorteile des Derivateinsatzes gegenüber dem herkömmlichen Kreditmanagement mangels ausreichender Datengrundlage nicht nachweisbar. Im Übrigen war das Risikomanagement optimierungsbedürftig.

• Kommunale Bauhöfe

Bauhöfe decken als Hilfsbetriebe vorrangig den Eigenbedarf der Kommunen, z. B. zur Pflege von Grünflächen sowie zur Unterhaltung und Reinigung von Straßen. Ihr Zuschussbedarf lag zwischen 0,3 Mio. € und 1,8 Mio. €, durchschnittlich bei 0,8 Mio. € jährlich. Möglichkeiten einer wirtschaftlicheren Verwaltung, z. B. durch eine interkommunale Zusammenarbeit, blieben weitgehend ungenutzt. Weitere Fachbeiträge im Kommunalbericht befassen sich mit den Ergebnissen folgender Querschnittsprüfungen:

• Organisation und Personalbedarf der Sozialämter

• Besitzstandsleistungen nach Artikel 51 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG)

• Sicherheitsmaßnahmen und Energieeffizienz in den Serverräumen kommunaler Verwaltungen

Ergänzend enthält auch der diesjährige Bericht anonymisierte Beispiele aus der Prüfungspraxis des Rechnungshofs, die den Kommunen Anregungen für mögliche Ertragsverbesserungen oder Aufwandsminderungen geben.

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