Niedriglohn kostet Steuergeld


DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid: „Billiglöhne kommen den Steuerzahler teuer zu stehen“

Mainz, 10.06.13. „In Rheinland-Pfalz verdienen viele Menschen zu wenig, um davon leben zu können. Das ist nicht nur für die Betroffenen eine unzumutbare Situation, es kommt auch den Steuerzahler teuer zu stehen“, sagt DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid. In Rheinland-Pfalz müssen nach DGB-Berechnungen jährlich mehr als 82,5 Millionen Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Rechnet man die Betroffenen mit sozialversicherten Teilzeitjobs hinzu, so sind es in Rheinland-Pfalz bereits 137,2 Millionen Euro, die Kommunen und Bund gemeinsam über das Hartz IV-System beisteuern müssen. In Rheinland-Pfalz wurden im Durchschnitt des Jahres 2010 insgesamt 17.628 Haushalte gezählt, die von der Arbeit mindestens eines sozialversichert Beschäftigten nicht leben konnten. Im Schnitt musste deren Lohn ergänzend über Hartz IV um 620 Euro im Monat aufgestockt werden. „Dabei nehmen viele Vollzeitbeschäftigte mit geringem Verdienst ihren Anspruch auf Hartz IV gar nicht wahr“, so Muscheid. Wesentliche Gründe für den Verzicht seien fehlendes Wissen, aber auch Scham. Neben den Aufstockern mit sozialversichertem Job gab es 2010 auch 3.288 Hartz IV-Haushalte von selbständig Tätigen und weitere 17.246 Haushalte, in denen mindestens eine Person einen Minijob hat. Unter Einbeziehung dieser Bedarfsgemeinschaften mussten in Rheinland-Pfalz für alle Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen insgesamt sogar rund 352 Millionen Euro ergänzend zum Lohn gezahlt werden. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass bundesweit Steuermittel in Milliardenhöhe zur Aufstockung von Niedriglöhnen aufgebraucht werden. Dadurch werden Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen, durch Steuern subventioniert und Unternehmen, die existenzsichernde Löhne zahlen, benachteiligt“, so Muscheid. Er pocht deshalb auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Außerdem müsse dem Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen ein Ende gemacht werden. „Die staatliche Subventionierung der Niedriglöhne muss entschieden zurückgedrängt werden“, erklärt Muscheid. Hinweis: Die Zahlen für Rheinland-Pfalz sind berechnet auf Grundlage der Zahlen der Landkreise und kreisfreien Städte Koblenz, Altenkirchen Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis, Trier, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Trier-Saarburg, Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms, Zweibrücken, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Südliche Weinstraße, Rhein-Pfalz-Kreis, Mainz-Bingen, Südwestpfalz. Zahlen für Ahrweiler liegen dem DGB nicht vor.

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