Mietpreisbremse in CDU umstritten


Wohnen

Zerstrittene Union lässt Mieterinnen und Mieter hängen

Mainz, 11.06.13. Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist angespannt. Gerade in städtischen Zentren führen Neubauten im Luxussegment und Wuchermieten nach Sanierungsmaßnahmen dazu, dass Mieterinnen und Mieter mit niedrigen und mittleren Einkommen aus den Städten gedrängt werden. Dazu äußerte sich der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz: „Berichte über Mietwucher und Luxussanierung, die man lange nur aus Zentren wie München oder Berlin kannte werden künftig auch in Teilen von Rheinland-Pfalz zu einem immer größeren Thema werden. Schon jetzt ist dieser gefährliche Trend erkennbar. Langfristig kann das die Vielfalt und soziale Ausgewogenheit der Städte aufs Spiel setzen, deshalb muss hier entschieden gegengesteuert werden.“ Die SPD stellt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl ein ausgewogenes Maßnahmenpaket aus sozialer Wohnraumförderung, einem fairen Mietrecht und einer Stärkung der Städtebauförderung bereit. Außerdem soll die sogenannte Mietpreisbremse künftig Mieterhöhungen deckeln. Die SPD-Idee ist so gut, dass eine ideenlose Kanzlerin auf Wählerfang diese prompt in das Wahlprogramm der CDU übernehmen möchte. Mit ihrem Alleingang stößt die Kanzlerin allerdings auf erbitterten Widerstand beim Koalitionspartner und in den eigenen Reihen. In Rheinland-Pfalz wandte sich jetzt die Chefin der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, gegen den Vorstoß der Bundeskanzlerin. „Niemand weiß, wer in der Union nun gerade für oder gegen etwas ist. Kaum gibt es einen Vorschlag, wird von anderer Seite das Gegenteil gerufen. Ist das Teil einer perfiden Verwirrungstaktik der Wählerinnen und Wähler oder einfach nur der Beleg für zutiefst zerstrittene Verhältnisse? Immerhin hat Julia Klöckner – anders als etwa beim Thema Frauenquote – diesmal allen Mut zusammengenommen und eine eigene Meinung geäußert. Auch wenn diese Meinung dafür steht, dass die Menschen den Mieterhöhungen weiter schutzlos ausgeliefert bleiben“, so Roger Lewentz weiter.

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