Bauforum sucht nach Wegen zum bezahlbaren Wohnraum


13. Bauforum

Kühl: „Wohnungsnot ist ein Problem“

Mainz, 12.06.13. Finanz- und Bauminister Carsten Kühl kritisierte heute auf dem 13. Bauforum in Mainz unterschiedliche Ankündigungen aus dem Regierungslager in Berlin zur Mietpreisbremse. „Auf einmal will die Bundeskanzlerin die Mietpreisbremse, ihr Wirtschaftsminister sagt, sie spreche nicht für die Regierung, sondern nur für die CDU. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagt, sie sei gegen die Mietpreisbremse. Was gilt denn nun?“, fragte Kühl. Es sei „ja schon eine bekannte Übung dieser Bundesregierung, zur Stimmenmaximierung alles zu fordern, auch einmal Gegensätzliches. An ihren Taten aber sollt ihr sie erkennen“, sagte Kühl. In Rheinland-Pfalz sei man gemeinsam mit dem Bauforum bereits an der Prüfung, wie die neuen gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt werden können. „Wohnungsnot ist vielleicht nicht überall ein Problem, aber es ist ein Problem“, sagte Kühl. „Klar ist, wir wollen Rechtssicherheit. Damit ist den Mietern, aber auch den Vermietern geholfen. Und eine Lösung des Problems gelingt am Ende nur im Miteinander.“ Das 13. Bauforum des Landes stand unter dem Motto „Damit Wohnen bezahlbar bleibt: Umdenken und Handeln“.

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