Klöckner betreibt Verwirrspiel um Nürburgring-Gesetz


Frau Klöckner, wovor haben Sie Angst?

Mainz, 12.06.13. So schrecklich scheinen der Nürburgring und der dort errichtete Freizeitpark nicht zu sein. Über 100 Interessenten, darunter Automobilfirmen, sind an einem Erwerb des Nürburgrings trotz jahrelanger Negativkampagne der CDU interessiert. Mit einem Landesgesetz will der Landtag verhindern, dass der Motor-Breitensport vom Nürburgring ausgeschlossen wird. Das fordert auch die CDU. Die übliche Praxis, ein Landesgesetz vor der Behandlung im Landtag durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages prüfen zu lassen, lehnt CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner ab. Diese Prüfung hat den Sinn, zu klären, dass das zu behandelnde Gesetz in Übereinstimmung mit den Regeln der EU, des Grundgesetzes usw. steht. Eine unerlässliche Maßnahme bei jeder Gesetzesvorlage, um anschließende Klagen vor dem Staatsgerichtshof oder einem Bundesgericht zu verhindern.

Um so größer das Unverständnis von SPD und Grünen, dass Julia Klöckner sich hier verweigert. Großes Rätselraten über die Motive der Frau Klöckner: Will Sie sich das Thema Nürburgring auch für den Rest der Legislaturperiode als Angriffsthema erhalten? Die Verwirrung der nicht gerade besonders Motorsport-affinen Grünen zeigt folgende PM der Fraktion:

„Zur Verweigerungshaltung der CDU, ein gemeinsames Gutachten zum geplanten Nürburgring-Gesetz zu beauftragen, erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit abstrusen Begründungen versucht die CDU, sich wieder einmal einer gemeinsamen Nürburgring-Politik zu entziehen. Die Offenhaltung einer Rennstrecke ist ein bundesweit einmaliges Vorgehen, welches in den parlamentarischen Beratungen noch einige Fragen aufwirft. Auch Julia Klöckner hat in der vergangenen Sitzung des Landtages offene Fragen beklagt. Mit einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes und einer Expertenanhörung wollen wir diese Fragen beantworten. Das Gesetz soll rechtlich wasserdicht und mit der EU abgestimmt sein, um den Nürburgring für den Breitenmotorsport offen zu halten. Was soll die Koalition noch unternehmen, um die CDU zu einer Zusammenarbeit zu bewegen? Frau Klöckner, wovor haben Sie Angst? Wo ist Ihr so genannter Aufklärungswille geblieben? Und warum geben Sie den konstruktiven Kräften in ihren Reihen keine Chance?“

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