Frankreich unterstützt Länderforderung nach Ausnahme von Kultur und Medien beim Freihandelsvertrag EU/USA


Gespräch mit dem französischen Botschafter

Conrad: Frankreich unterstützt Anliegen der Länder, Kultur und Medien aus Verhandlungsmandat für Freihandelsabkommen auszunehmen

Berlin, 13.06.13. „Ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU muss das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten anerkennen, die Medien- und Kulturpolitik als Ausdruck der nationalen Identität auszugestalten. Darin weiß sich die rheinland-pfälzische Landesregierung mit der Regierung der Französischen Republik einig.“ Das hat Europaministerin Margit Conrad nach ihrem Gespräch mit dem französischen Botschafter, Seiner Exzellenz Maurice Gourdault-Montagne, in Berlin erklärt. Der Bundesrat hatte vor wenigen Tagen mit 16:0 Stimmen auf Initiative von Rheinland-Pfalz gefordert, Audiovisuelles und Kultur aus dem Verhandlungsmandat auszunehmen. Frankreich hat seine Zustimmung zum Verhandlungsmandat ebenfalls an die „kulturelle Ausnahme“ (exception culturelle) geknüpft, was der Botschafter in einem Brief an die Länder betont hat. „Im Jubiläumsjahr des Elysée-Vertrages sehen wir uns mit unseren französischen Freunden einig, wenn es darum geht, die europäische Kultur- und Medienförderung vor Liberalisierungsdruck zu schützen. Kultur ist keine Ware wie jede andere. Zudem stehen wir wie Frankreich zu dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“, so Conrad. Die USA haben anders als 190 Staaten weltweit dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder an die Bundeskanzlerin gewandt. Bisher fehlen eindeutige Signale der Bundesregierung, dass sie dieses Anliegen unterstützt. „Gerade in diesem Punkt wäre ein Schulterschluss mit Frankreich wichtig!“ Weitere Themen des Gesprächs mit dem französischen Botschafter, Maurice Gourdault-Montagne, waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Regionen Lothringen und Elsass in der Großregion und am Oberrhein. Darüber hinaus die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund, die im Herbst mit einem trinationalen Masterstudiengang an den Universitäten, Mainz, Dijon und Oppeln einen weiteren Akzent setzt. Schließlich wurde vereinbart, zum 50-jährigen Jubiläum des Elyséevertrages die Bedeutung des Zusammenlebens an der Grenze ganz konkret und für die Zukunft Europas mit einer Veranstaltung in der Südpfalz zu vertiefen.

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