Nationalpark nicht in Bundestagswahl hineinziehen


Nationalpark im Hunsrück

Nationalpark nicht für Wahlkampf instrumentalisieren – Verantwortung wahrnehmen

Mainz, 15.06.13. „Der Schutz der Natur und der Artenvielfalt ist eine staatliche nationale Aufgabe, eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, so wie auch der Hochwasserschutz. Dieser Verpflichtung kommen wir mit intensiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach. Der Nationalpark im Hunsrück ist für die Bewahrung unseres Naturerbes und die Entwicklung des Hunsrück viel zu bedeutend, um einzelnen parteipolitischen oder privaten Interessen zum Opfer zu fallen“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute. So werde man auch nicht auf die Vorschläge der CDU-Fraktion Birkenfeld eingehen. Diese forderte in einem Brief und in der Presse, das Landeskonzept schon vor der Bundestagswahl vorzustellen und dann am Wahltag der Bundestagswahl mit abzustimmen. „Der Zeitplan zur Konzepterarbeitung und die Vorstellung am 26. September 2013 ist mit der Region abgestimmt und wir bleiben dabei“, so Höfken. Die politische Fairness gebiete es, dieses überparteiliche Projekt zum Wohl der Region nicht in Wahlkampfauseinandersetzungen hineinzuziehen. Einer Pseudoabstimmung, reduziert auf Ja oder Nein, erteilte die Ministerin erneut eine Absage. Es gehe darum, die landes- und bundesweiten Ziele zum Schutz der Natur und zum Stopp des dramatischen Artensterbens umzusetzen. Das geschehe so oder so: Entweder durch „Prozessschutzgebiete“ – also Gebiete, die einfach nur aus der Nutzung genommen werden – oder durch einen Nationalpark mit Entwicklungsmöglichkeit für die Region. Die Verantwortung für ein solches auch ökonomisch relevantes Zukunftsprojekt für den Hochwald und das Land liege letztendlich in den Händen der kommunalen Entscheider. Gemeinsam mit den Bürgerinnen habe sich die Region schon auf den Weg gemacht. Es bestehe bereits ein enormes Engagement, das diesen vielfältigen Interessen Rechnung trage, so Höfken.

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