Sonntagskommentar: Wahlkampffluten?


von Hans-Peter Terno

Mainz, 16.06.13. Heute Nachmittag hängt der Himmel in der Mainzer Innenstadt „voller Geigen“, Hörnern und anderen Instrumenten. Der Orchestergipfel mit den rheinland-pfälzischen Berufsorchestern verspricht eine Fülle von Musik an teils ungewohnten Orten, wie unterm Vordach des Elektrohändlers Saturn im Brand-Zentrum oder beim angesagten Lokal Hintz und Kuntz am Liebfrauenplatz. Auch am Abend kann man zwischen verschiedenen Aufführungsorten pendeln. Dazu soll das Wetter auch noch gut sein. Erst am Montag wird dann die Mainzer Innenstadt – wie alle anderen Innenstädte auch – bei Temperaturen über 30 Grad unerträglich. Zu dem Zeitpunkt, als der Deutsche Wetterdienst sein Städtebaugutachten vorlegte, war es gerade besonders kalt. Da nahm man nicht besonders wahr, dass der DWD vor Hitzewellen aufgrund des Klimawandels warnte. Hitzewellen gehören zu den extremen Wetterlagen, die der Klimawandel provoziert. Dieser Winter war extrem. So viel Frost und Kälte gab es schon lange nicht mehr, erst recht nicht im April. Auch kaum ein Mai war so nass wie der diesjährige und nun folgt urplötzliche sommerliche Hitze. „Die erste Hitzewelle dieses Sommers“, meldete SWR2. Es werden also noch weitere folgen. Wir sind ja noch im Juni.

Der Deutsche Wetterdienst schrieb in seinem Städtebaugutachten, dass die Hitzewellen vermehrt und mit weitaus höheren Temperaturen als gewohnt auftreten werden. Er empfahl helle Straßenbeläge, mehr Brunnen und mehr Freiräume in den Städten, um einer Aufheizung zu begegnen. Davon ist noch nichts bei den Stadtplanern angekommen. Schwarzgekleidete Architekten empfehlen noch immer ein „mutiges Grau“ als Straßenbelag, Brunnen werden aus Kostengründen abgestellt und Einkaufszentren der Marke ECE klotzen immer mehr Freiräume zu. So ergeht es dem Zentralplatz in Koblenz, der Stadtmitte von Kaiserslautern und droht es Mainz und Trier, falls nicht doch die Gegenbewegung der Bürger fruchtet.

Für die hochverschuldeten Städte sind Investitionssummen von bis zu 250 Millionen Euro wohl viel zu verlockend. Ein Ausflug nach Ludwigshafen allerdings klärt auf. Nach Errichtung und Eröffnung des Einkaufszentrums der ECE ist die Fußgängerzone leer. In ehemaligen Fachgeschäften sind Versicherungsagenturen und Mobilfunkagenturen. Ramschläden haben sich breit gemacht. In einer der beiden Hauptstraßen der Fußgängerzone soll die Straße wieder geöffnet werden, um diese zu beleben. Das Einkaufszentrum am Bahnhof Mitte ist fast entmietet. Die nun anstehende Stadtreparatur würde die mit 1,2 Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt Ludwigshafen viel Geld kosten, wenn sie denn noch eine Kreditlinie hätte. Diese ist aber ausgereizt, da Ludwigshafen für 300 Millionen Euro die baufällige, das Stadtzentrum überspannende Hochstraße abreißen lassen muss. Städte bauen, wie Ludwigshafen seine Hochstraße oder Mainz sein Designer-Rathaus. Dann verzichten sie darauf, Reparaturen und Bauerhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Es muss ja auch Geld für die vor den nächsten Kommunalwahlen einzuweihenden Neubauten da sein.

Ach, der Landesrechnungshof hat schon Recht: die Kommunen könnten viel Geld sparen. Durch Verzicht auf Fehlplanungen, die teure Stadtreparaturen nach sich ziehen, eben, und durch Durchführung von Bauerhaltungsmaßnahmen auch. Auf die Steuern haben solche Fehlplanungen auch Einfluss: Die guten Gewerbesteuerzahler in der Innenstadt machen pleite und die neuen Mieter in den Einkaufszentren wegen der hohen Mieten und der noch höheren Nebenkosten erzielen kaum Gewinn und zahlen deshalb wenig Gewerbesteuern. Kommunen, die nur auf ihren eigenen Bauchnabel starren, verlieren eben. Ludwigshafen glaubte durch eine Einkaufsretorte einer der vielfältigsten Einkaufsstädten Deutschlands, Mannheim, Kunden abspenstig machen zu können. Die Mannheimer Läden sind aber individueller als die Standard-Filialisten in einem Einkaufszentrum. Die Mainzer Stadtväter und die Stadtmutter glauben, der Nachbarstadt Wiesbaden Kunden mit einem Einkaufszentrum abspenstig machen zu können – die hat aber bereits deren zwei. Ganz zu schweigen von Frankfurt, wo neben dem gigantischen My Zeil die Einkaufszentren kaum noch zu zählen sind. Ja und dann sind da noch das Luisen-Center in Darmstadt und das Main-Taunus-Zentrum bei Frankfurt – wo die zusätzlichen 30.000 Kunden täglich für das Mainzer EKZ herkommen sollen, ist schleierhaft.

Kommunale Planungen sind auch heute noch dem Kirchturmsdenken verhaftet. Jüngstes Beispiel sind die Kommunen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Nach dem sogenannten Jahrhunderthochwasser an der Elbe im Jahre 2002 (dem noch einige gleichartige Hochwasser im benachbarten Polen folgten), erhöhten die Städte und Gemeinden an der Elbe ihre Dämme und Schutzwände, allen voran Dresden. Ein wenig wurde auch in Polder investiert. Dresden blieb diesmal vom Oberflächenhochwasser der Elbe verschont, wenn auch das Grundwasser teils brutal nach oben drückte. So geriet der sächsische Landtag jedoch intern unter Grundwasser. Die erhöhten Dämme und Schutzwände leiteten das Hochwasser schneller und höher weiter als 2002, sodass im unteren Elbebereich weitaus höhere Flutwellen entstanden als 2002. Erst der Dammbruch in Sachsen-Anhalt, bei dem ein Gebiet von der Größe des halben Bodensees überschwemmt wurde, schaffte der Elbe in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein so weit Entlastung, dass die obere Deichkante nicht überschwemmt wurde. Die Dämme sind allerdings vielerort derart aufgeweicht, dass sie extrem gefährdet sind. Deshalb ist auch die Schiffahrt verboten, um die Deiche nicht weiter zu schädigen. Die Naturwissenschaftlerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich dennoch auf der Elbe schippern, um das Ausmaß der Überschwemmungen zu sehen. Frau Dr. Merkel hätte dazu auch den Intercity von Berlin nach Hamburg oder Frankfurt benutzen können, stellenweise fährt der Zug durch eine komplett überschwemmte Landschaft. Ich wollte da kein Bauer sein.

Hierzulande hat das Rheinhochwasser auch Schäden angerichtet. Die Landwirtschaftskammer Baden-Württemberg bezifferte die Verluste für die Landwirtschaft auf 10 Millionen Euro. Im Gemüseanbaugebiet der Südpfalz dürfte auch eine erkleckliche Summe zusammen gekommen sein. Insgesamt hat sich aber gezeigt, dass die Milliarden Euro, die die Rheinanliegerstaaten in den letzten Jahren in den Hochwasserschutz investiert haben, sich ausgezahlt haben. Rheinland-Pfalz war alleine mit 900 Millionen dabei. So konnte Malu Dreyer stolz zum „Hochwassergipfel“ der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten fahren. Der Gipfel beschloss einen Hochwasserfonds von 8 Milliarden und – das ist wirklich der Gipfel – diesen Fonds durch neue Schulden zu finanzieren. Schluss also mit der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, wie wir im letzten Sonntagskommentar prognostizierten?

Rösler ist gegen Steuererhöhungen, Angela Merkel will nicht an ihre Wahlversprechen für Mütterrente, Kindergeld und gerechte Erwerbsminderungsrente ran. Schäuble wehrt sich noch. Na, die resolute Kanzlerin wird ihn im entscheidenden Moment der Abstimmung wohl mal rasch aus dem Saal fahren und die Tür hinter sich abschließen. Wenn, ja wenn ihr Hochwasserinspektionsboot nicht auf dem letzten Elbabschnitt mit der Flut ins Meer gespült wird und mit dieser immer weiter nordwärts auf einer Eisscholle landet. Dann käme sie erst wieder nach der Bundestagswahl zurück. Wie dann wohl die Bundestagswahl ausginge? Bis zur Bundestagswahl fließt noch viel Wasser die Elbe hinunter. Angela Merkel wird im Gegensatz zu Gerhard Schröder kaum von den Fluten profitieren. Sein Gegenkandidat war Edmund Stoiber, seinerzeit Ministerpräsident in Bayern, der sich in der bayerischen Donauflut keine nassen Füße holen wollte. Die Medien halten jedoch die Flut für wahlentscheidend. Aber wann hätten die Bürger in den letzten Jahren so gestimmt wie die Medien? Eben: die Landtagswahlen hat alle die SPD gewonnen, meist mit den Grünen. Es sind eben keine Wahlkampffluten…

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