Alexander Schweitzer setzt sich für ein soziales Europa ein


Besuch in Brüssel

Schweitzer engagiert sich für Erhalt sozialer Werte

Mainz, 18.06.13. Bei seinem Antrittsbesuch am 17. Juni 2013 in Brüssel betonte Minister Alexander Schweitzer, dass Europapolitik nicht nur ein gemeinsames Anliegen der Nationalstaaten sei, sondern dass mit Blick auf Deutschland auch das Knowhow der Bundesländer in den EU-Institutionen sehr gefragt sei. Davon konnte sich der Minister bei seinen vielfältigen Begegnungen selbst überzeugen: „Die Länder tragen in zahlreichen Bereichen zur Erreichung der Beschäftigungs-, Bildungs- und Armutsbekämpfungsziele der Strategie Europa 2020 bei. Es freut mich, dass sie auch mit ihren Anliegen auf europäischer Ebene Gehör finden. So wurde etwa unseren Ansichten zur Ausgestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik, insbesondere zur Notwendigkeit von einem Mindestlohn, großes Interesse entgegengebracht.“ In seinem Gespräch mit dem EU-Arbeits- und Sozialkommissar László Andor und der Europaabgeordneten Jutta Steinruck ging es um die Entwicklung der Löhne in Deutschland, die „verlorene Generation“ und darum, dass die Wirtschaft- und Währungsunion durch eine soziale Dimension ergänzt werden muss. In weiteren Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission, der Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen sicherte Schweitzer zu, auch künftig das europapolitische Engagement des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie fortzusetzen und den rheinland-pfälzischen Vorsitz bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister im Jahr 2014 für europäische Themen zu nutzen. Ein gutes Beispiel für lohnendes Engagement auf EU-Ebene sei die kürzlich erzielte Einigung zur revidierten EU-Berufsanerkennungsrichtlinie. Der Arbeitsminister erklärte: „Die Krankenpflege-Ausbildung in Deutschland findet europaweit Anerkennung. Dies beweist, dass das deutsche Modell der dualen Ausbildung hoch qualifizierte Fachkräfte hervorbringt, die sich im europäischen und internationalen Vergleich sehr gut behaupten.“ Zu den kritischen Themen gehörten die angekündigten Regelungsvorschläge für betriebliche Rentenfonds. Schweitzer verwies hier auf die bedeutende Rolle der Betriebsrenten in Deutschland und mahnte sensible Schritte an. Nicht zuletzt vergewisserte er sich, dass die Proteste gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in der Europäischen Union vom zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Barnier ernst genommen werden. Zum Abschluss seines Besuches zog der Minister eine positive Bilanz. Die Gespräche seien informativ und konstruktiv gewesen. „Ich freue mich, so viele Mitstreiter getroffen zu haben, die die soziale Komponente der EU stärken wollen und hoffe, dass wir nach der Europawahl im Mai 2014 spürbare Fortschritte erzielen werden“, so Schweitzer, der die Bürgerinnen und Bürger aufrief, sich für den europäischen Gedanken zu engagieren. „Die Europawahl ist die ideale Gelegenheit, ihren Erwartungen Ausdruck zu verleihen, und ein gemeinsames Europa mitzugestalten.“

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