Kommunen droht Umsatzsteuerpflicht


Keine Umsatzbesteuerung von Kommunen

Union und FDP gefährden mit ihrer Untätigkeit die Handlungsfähigkeit von Städten, Kreisen und Gemeinden

Mainz, 18.06.13. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs droht die Umsatzsteuerpflicht für Interkommunale Zusammenarbeit, interne Leistungsbeziehungen und kommunale Zuschüsse mit öffentlichem Förderzweck. Die schwarz-gelbe Bundesregierung reagiert darauf nicht und setzt mit dieser Untätigkeit die organisatorische Handlungsfähigkeit der Kommunen aufs Spiel. Die finanz- und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag fordern dagegen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene zügig Lösungen, damit nicht-marktorientierte interkommunale Leistungen gegen Kostenerstattung, interne Leistungsbeziehungen von Kommunen sowie im Rahmen öffentlicher Förderzwecke gewährte Zuschüsse weiterhin nicht der Umsatzsteuerpflicht unterfallen. Auf europäischer Ebene ist ein Prozess erforderlich, der zu einer Anpassung der ursächlichen Mehrwertsteuersystemrichtlinie führt und die mitgliedstaatliche Organisationshoheit wahrt. Es ist sicherzustellen, dass Leistungsbeziehungen innerhalb des staatlichen Sektors und öffentliche Fördermaßnahmen ohne Marktberührung von der Umsatzbesteuerung ausgenommen bleiben. Gerade hier hätte die amtierende Bundesregierung längst tätig werden müssen, um einer Gefährdung der Gemeinschaftsarbeit und einem Zwang zur Umorganisation kommunaler Verwaltungsstrukturen entgegenzuwirken.

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