Kühl: „Flut nicht benutzen, um alte politische Rechnungen zu begleichen“


Spielräume beim Fonds Deutsche Einheit nutzen

Mainz, 18.06.13. Im Vorfeld der Beratungen der Finanzminister zur Finanzierung der Flutfolgen hat sich Finanzminister Carsten Kühl zu Wort gemeldet. „Es geht jetzt darum, die Folgen der Flut zu bewältigen, nicht längst entschiedene Fragen neu aufzuwerfen.“ Kühl kritisierte Äußerungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der in einem Interview die Länder kritisierte und dazu aufrief, dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch zuzustimmen. „Wenn der Bundesfinanzminister eine Zustimmung zum gescheiterten Schweizer Steuerabkommen fordert, um die acht Milliarden Euro Fluthilfe zu finanzieren, dann zeigt er nur, dass er aus den Sorgen der Menschen politisches Kapital zu schlagen versucht.“ Die Entwicklung zeige, dass es richtig war, dem Abkommen in der von der Bundesregierung ausgehandelten Form nicht zuzustimmen. „Seitdem haben sich Länder wie die Schweiz und Luxemburg bewegt. Der geforderte automatische Informationsaustausch wird kommen.“ Kühl sagte: „Wir brauchen bei unseren Verhandlungen zwischen Ländern und Bund den Konsens. Die Ministerpräsidenten haben den Weg klar aufgezeichnet. Die Spielräume beim ‚Fonds Deutsche Einheit‘, die wir durch das aktuell niedrige Zinsniveau haben, müssen wir für die Menschen in den betroffenen Gebieten einsetzen. Um es klar zu sagen: Wir sollten die Flut nicht nutzen, um alte politische Rechnungen zu begleichen.“

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