Merkel auf Schuldentrip: Fluthilfe und Wahlgeschenke auf Pump


SPD-Sprecherkonferenz in Mainz fordert Merkel zu schneller Bund-Länder-Einigung bei der Flutopferhilfe auf - Gerechte Steuerpolitik weiteres Kernthema

Mainz, 18.06.13. „Frau Merkel legt heute ihrem Parteivorstand ein Wahlprogramm voller teurer Versprechen vor, von denen keines gegenfinanziert ist. Gleichzeitig taktiert sie bei den Verhandlungen mit den Ländern über die konkrete Finanzierung der Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe. Das ist das bekannte Muster: Wohlfeile ungedeckte Versprechungen hier, und auf der anderen Seite der Versuch, die Belastung des Bundes bei der Realisierung der Hilfen auf Kosten anderer möglichst zu minimieren“, erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, zum Abschluss einer Konferenz der finanz-, haushalts- und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen. Poß und Wansch forderten die Bundeskanzlerin auf, die Interessen der Länder bei der Finanzierung der Flutopferhilfen zu berücksichtigen. Es müsse so schnell wie möglich zu einer Lösung im Interesse der Betroffenen kommen, die auch mit den Konsolidierungserfordernissen der öffentlichen Haushalte vereinbar sei. „Im Unterschied zur Politik der Kanzlerin hat die SPD seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben gemacht. Mit moderaten Steuererhöhungen für wenige, die hohe Einkommen und Vermögen haben, können in Deutschland unverzichtbare Zukunftsinvestitionen wie insbesondere Bildung und Infrastrukturentwicklung finanziert werden. Der von uns vorgeschlagene erhöhte Spitzensatz bei der Einkommensteuer würde überhaupt nur 5 Prozent aller Einkommensbezieher belasten, bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer geht es nur um große Vermögen. Eine gerechte Finanzierung öffentlicher Aufgaben wird von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gefordert, und die meisten steuerlich Leistungsfähigen sind dazu auch bereit. Dem Blendwerk der CDU-Vorsitzenden, die mal eben 28 Milliarden Euro unters Volk streuen will, glauben nur die Wenigsten“, erklärten Poß und Wansch. Die in Mainz versammelten SPD-Politikerinnen und -Politiker arbeiteten auf ihrer Konferenz einen umfangreichen Katalog finanz- und haushaltspolitischer wie kommunalpolitischer Themen ab. Neben den Fragen einer gerechten Steuerpolitik im Zusammenhang mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Finanzierung großer Zukunftsaufgaben waren u.a. die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie die Verhinderung von aggressiven transnationalen Steuergestaltungen großer Konzerne und die europäische Bankenunion Gegenstand der Beratungen. In einer Erklärung zur Frage der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand forderten die sozialdemokratischen Politikerinnen und Politiker die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene endlich Initiativen zu ergreifen, um eine Umsatzsteuerpflicht nicht-marktorientierter interkommunaler Leistungen auszuschließen.

(siehe nachfolgenden Bericht)

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