Fluthilfe: Bund-Länder-Einigung


Kühl sieht Erfolg des Föderalismus

Mainz, 19.06.13. Finanzminister Carsten Kühl zeigte sich erfreut über die Einigung mit dem Bund, wie die Fluthilfe bundesstaatlich abzuwickeln sein wird. „Das Ergebnis ist gut für die betroffenen Menschen in den Hochwasser-Gebieten und ist für die Länder schnell und unbürokratisch abzuwickeln. Es bleibt festzuhalten, dass es nie eine Uneinigkeit in der Sache gab. In der Lösung, die wir gefunden haben, sehe ich eine Stärkung des Föderalismus.“ Besonders erfreut zeigte sich Minister Kühl, dass mit einer Einigung bei der Fortführung von den sogenannten „Entflechtungsmitteln“ – das sind Gelder, die der Bund in der Vergangenheit für die Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben zur Verfügung stellte – ein langer Streitpunkt ausgeräumt wurde. „Jetzt gibt es endlich Planungssicherheit. Lange gemachte Zusagen werden nun endlich eingelöst.“

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