Aufwendungen für Beamtenpensionen steigen


Versorgungsbericht

Mainz, 20.06.13. „Der öffentliche Dienst ist besser als sein Ruf. Das lesen wir auch daran ab, dass immer weniger Beamtinnen und Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Dafür mögen viele Faktoren ausschlaggebend sein. Arbeitszufriedenheit und eine gute Gesundheitsprävention gehören aber sicher dazu.“ Auf diese „erfreuliche Entwicklung“ weist Finanzminister Carsten Kühl mit dem „Versorgungsbericht“ des Jahres 2012 hin. Ende 2012 hatte das Land Rheinland-Pfalz 62.000 aktive Beamtinnen und Beamte. Hinzu kommen mittlerweile 30.000 Ruhestandsbeamtinnen und -beamte sowie gut 9.000 Hinterbliebene. „Die wachsenden Versorgungsausgaben schlagen sich natürlich auch im sogenannten Kernhaushalt des Landes nieder und sind denn auch unsere große Aufgabe für die Zukunft. Sie stiegen 2012 gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Prozent auf rund 1,47 Milliarden Euro. Hier müssen wir uns in Zukunft auf weitere Steigerungen einrichten“, sagte Kühl. Vor allem wegen der starken Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern in den siebziger Jahren werde die Zahl der Neuversorgungsfälle in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen und den Landeshaushalt stark herausfordern. Kühl erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz deshalb bereits im Jahr 1996 als erstes Bundesland dauerhaft einen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung eingerichtet habe. Zweck des Finanzierungsfonds ist es, eine Rücklage für die vollständige Finanzierung der Beamtenversorgung zu bilden, soweit das Beamtenverhältnis ab 1996 erstmalig begründet worden ist. Daneben bildet das Land die 1999 für Bund, Länder und Kommunen eingeführte Versorgungsrücklage, die auf Grund ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung in den Jahren bis 2020 für die Finanzierung der Versorgungsausgaben im Landeshaushalt verwendet wird. Der aktuelle Versorgungsbericht („Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2012“) wurde dem Landtag zugeleitet und wird veröffentlicht.

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