Ulrike Höfken legt Richtlinien zum Wasserschutz vor

Wasserwirtschaft

Höfken setzt neue Anreize im Gewässerschutz – Bürgernahe Lösungen zum Schutz unseres Wassers

Mainz, 20.06.13. Mehr Raum für naturnahe Bäche, dezentrale Kläranlagen, gewässerschonende Landwirtschaft oder örtlich angepasste Hochwasservorsorge – mit den heute veröffentlichten Förderrichtlinien für die Wasserwirtschaft setzt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken neue Anreize für bürgernahe Lösungen im Gewässerschutz. Die Kommunen haben mit der Daseinsvorsorge in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Gewässerunterhaltung und des Hochwasserschutzes enorme Aufgaben zu tragen. Mit dem Wassercent habe die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt, um diese Aufgaben auch bei schwieriger Finanzlage stützen zu können. „Der Gewässerschutz gehört zu den wichtigsten Programmen der Landesregierung. Im Jahr 2013 unterstützen wir mit rund 82 Millionen Euro über 370 Maßnahmen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbezogen werden. Deshalb fördern wir erstmals auch Bürgerdialoge“, so Höfken. Erst 61 Prozent des Grundwassers und nur 27 Prozent der Oberflächengewässer in Rheinland-Pfalz halten die europäischen Ziele ein. „Es gibt noch viel zu tun zum Schutz der Gewässer und des Lebensmittels Nummer Eins“, sagte Höfken. Die neu ausgerichtete „Aktion-Blau-Plus“ sei dabei wichtigstes Förderinstrument – für den Gewässer- wie auch den Hochwasserschutz. Naturnahe Bach- und Flussläufe oder Aufforstung stärken den natürlichen Rückhalt und die Artenvielfalt zugleich. Auf etwa 4600 km Länge Bächen und Flüssen wurden bereits 1200 solcher Projekte gefördert. Zum Erreichen der ökologischen Ziele gehöre es auch, die letzten 0,8 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Bereichen mit einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung auszustatten. Bis Ende 2015 soll nach den Förderrichtlinien die Abwasserentsorgung landesweit abgeschlossen sein. Neu sei vor allem, dass die Förderung auch Flexibilität für dezentrale, örtlich angepasste Lösungen wie Kleinkläranlagen schaffe. Die Förderung konzentriere sich jetzt stärker auf Kommunen, die zum Beispiel durch abnehmende Bevölkerungszahlen besonderes belastet seien. Das sei ein wichtiger Beitrag, um die Folgen des demografischen Wandels abzumildern. Neu seien auch finanzielle Anreize bei der Abwasserkanalsanierung. So können die Kommunen die dringendsten Schäden schnell sanieren und damit eine Grundwasserverunreinigung vermeiden. Um die aufwändige Infrastruktur der rund 440 kommunalen Werke zu erhalten und anzupassen seien regelmäßige Investitionen nötig. Die neuen Richtlinien sehen zum Beispiel Förderungen für Modellvorhaben vor, um die Energieeffizienz zu erhöhen. Mit einer bundesweit einmaligen Bonusförderung werde die Teilnahme an einem großen Leistungsvergleich (Benchmarking) gefördert und so Anstoß gegeben, vorhandene Potentiale zu nutzen. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen bezahlbar bleiben“, so Höfken. Aus diesem Grund spreche sich die Landesregierung nachdrücklich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus, fügt die Ministerin mit Blick auf die aktuellen EU-Vorgaben an. Bei privater Bereitstellung des Trinkwassers bestehe die Gefahr, dass notwendige Investitionen zur Instandhaltung der Anlagen unterbleiben und damit die Qualität des Wassers leide.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.