Sonntagskommentar: Brauchen wir Drohnen?


von Hans-Peter Terno

Mainz, 23.06.13. Na, wie haben Sie diese Woche überstanden? Die subtropische Hitze in den ersten drei Tagen hat ja viele Menschen außer Gefecht gesetzt. Auch der Redakteur musste alle Termine absagen, da sein Kreislauf nun wirklich nicht rund lief… Bei anderen Menschen schlug die Hitze offenbar auch auf das Hirn. Wer so viel zu tun hat wie die Bundeskanzlerin, kann da wohl auch mal verbal daneben langen. In einer Pressekonferenz zum Obama-Besuch sagte die Staatsfrau, dass „das Internet … für uns alle Neuland“ sei. Irgendwie muss die Kanzlerin in Gedanken in den 90er Jahren gewesen sein. Da war das Internet noch neu und baute auf Strukturen des amerikanischen Systems der Nachrichtenübermittlung einer militärischen Einrichtung auf. Zu dieser Zeit wäre es fast „normal“ gewesen, dass das amerikanische Militär diese Nachrichten ausgespäht hätte.

Die Zeit aber ist rum. Das weltumspannende Netz ist geradezu darauf angewiesen, dass das Briefgeheimnis gewahrt bleibt. Offenbar ist dem aber nicht so. Der britische Geheimdienst, so berichtete die Zeitung „The Guardian“, ist bei 95% aller Mails als Mitleser dabei. Mithören und -sehen tut die britische Behörde auch… Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zeigte sich „entsetzt“. Eigentlich hätte sie schon entsetzt sein müssen, als bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst 20% aller Kommunikation im Internet überwacht. Aber seit dem Amtsverlust der ehemaligen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, weil sie den amerikanischen Präsidenten Bush heftig kritisiert hatte, äußern sich deutsche Bundesjustizministerinnen nicht mehr zu amerikanischen Präsidenten… schließlich will sie im Herbst für ihre Landes-FDP in Bayern über die 5% kommen.

Die FDP war ja in den letzten Wochen fast ganz aus den Medien verschwunden, da ist es ein Glück, wenn es mal wieder einen Anlass für die Berichterstattung gibt. Kein Glück für den sogenannten „Spitzenkandidaten“ der FDP war es allerdings, dass sein Treppensturz das Medienfutter lieferte. Ein paar Knochenbrüche zwangen ihn ins Krankenhaus – und das eine Woche vor seinem 68. Geburtstag. So „lebensfroh“, wie die Medien den Weinliebhaber beschrieben, wird er an seinem gestrigen 68. Geburtstag nicht gewesen sein. Aber für ein paar Glas Riesling wird es schon gereicht haben. Die Twittergemeinde lästerte genauso über den Treppensturz Brüderles wie über Merkels Internetbemerkung. Ein Twitterer fragte boshaft, ob Merkel wohl schon gemerkt habe, dass die Mauer nicht mehr da sei…

Merkel und Putin trafen sich Anfang der Woche beim G8 Gipfel in Nordirland und Ende der Woche auf dem Wirtschaftsgipfel im russischen St. Petersburg. So uneins sich die beiden Politiker sind, eines haben beide gemeinsam: für sie ist die Demokratie so neu wie das Internet. Angela Merkel lebte in der DDR, Wladimir Putin in der UdSSR… Im Moment zeigt sich, dass Putin mehr Schwierigkeiten mit der Neuerung Demokratie hat als Angela Merkel, obwohl auch sie gekonnt politische Gegner und Machtkonkurrenten absägen kann. Der SPD klaut Merkel die Argumente, wie die Mietpreisbremse, ansonsten verbraucht sie Verteidigungsminister und Umweltminister zu Hauf.

Ja, unser derzeitiger Verteidigungsminister macht es schon wie weiland von und zu Guttenberg: wenn es brenzlig wird, fliegt er mal schnell nach Afghanistan… Oder er fährt nach Österreich und besichtigt unbemannte Hubschrauber, für die es auch keine Fluggenehmigung in Europa gibt. Mir scheint die Diskussion um die Fluggenehmigungen der sogenannten Drohnen befremdlich. Sie lenken von der eigentlichen Frage ab: „Braucht die Bundeswehr Drohnen?“. Seit Jahren hören wir, dass Spionagesatelliten Gegenstände in der Größe einer Zigarettentschachtel von ihrer Umlaufbahn erkennen können. Wozu braucht man da Drohnen? Um zu sehen, ob die Zigarette brennt? De Maizière wollte nach der Bundestagswahl dem Parlament einen Beschluss zur Bewaffnung der Drohnen abringen. Wenn diese Frage in den Bundestag kommt, geht es dann auch nur wieder um die Fluggenehmigung? Die ist ja im Zweifelsfall egal, die Drohnen werden dann in den „internationalen Interventionsgebieten“ der Bundeswehr fliegen. Und töten natürlich auch. Dumm nur, dass mögliche Gegner dieser Interventionsgruppe so aussehen wie die übrige Bevölkerung desjenigen Landes, in dem die Bundeswehr dann stationiert ist. Sogenannte „Aufständische“ (Syrien), Rebellen (Mali) oder Taliban (Afghanistan) sind ja in den seltensten Fällen kostümiert …äh uniformiert. Soll die Bundeswehr at random, wie bei einer Meinungsumfrage, vorgehen? Jeder 1000. wird getötet? Statistisch gesehen entspricht der Anteil der Getöteten an Gegnern der deutschen Interventionstruppe dann dem der Gesamtbevölkerung.

Nun ist die Drohne im Prinzip nichts anderes als ein ferngesteuertes Flugzeug, ein Spielzeug also, das gutbetuchte Väter ihren Söhnen kaufen. Es dürfte somit für die Gegenseite nicht schwer sein, sich mit Billignachbauten der Drohnen zu versorgen. Jedes Waffensystem einer Seite zieht ein gleichartiges Waffensystem der Gegenseite nach sich. Bis dann eines Tages auch Drohnen in der Militärparade zum nordkoreanischen Nationalfeiertag fliegen… Vielleicht kommt ja auch jemand auf die Idee, man könne die Drohnen für friedliche Zwecke nutzen, um die Entwicklungskosten zu rechtfertigen. In Seilbahnkabinengröße beispielsweise, um Menschen vom Koblenzer Rheinufer zur Festung Ehrenbreitstein zu befördern. Das würde bei den heutigen Entwicklungszeiten zwar noch bis mindestens 2025 dauern, aber für diesen Zeitraum hat das UNESCO-Welterbekommitee ja auch den Weiterbetrieb genehmigt. Eine Ablehnung des Weiterbetriebes wurde von vielen bereits vorhergesagt und man/frau (wie Frau Harnischfeger von der Koblenzer Regionalredaktion des SWR) glaubten ja auch bereits zu wissen, welche Fehler Kulturstaatssekretär Walter Schumacher gemacht habe, wenn die UNESCO ablehnte. Die UNESCO hat aber eben für den Weiterbetrieb gestimmt…

Jetzt freuen sich alle, selbst die CDU, wenn auch Julia Klöckner den durchsichtigen Versuch unternahm, den Grund für die Zustimmung zum Weiterbetrieb dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs in die Schuhe zu schieben… Ja, ja, Julia Klöckner. Bezeichnend der Satz, den Malu Dreyer diese Woche im Interview mit landeszeitung-rlp.de zu ihren Gesprächen mit der CDU-Opposition sagte… Lesen Sie das Interview selbst. Sie finden es im Link Interviews.

Die Überschriften aller Artikel, die in dieser Woche und an vorigen Tagen erschienen sind, finden Sie übrigens im Kalender. Also, wenn es heute regnet, lesen Sie die landeszeitung-rlp und hoffen Sie mit uns, dass der Festumzug zum Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens nicht wieder ins Wasser fällt wie letztes Jahr in Ingelheim, wir wollen doch unsere fleißige Ministerpräsidentin nicht im Regen stehen lassen.

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